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Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung der Oberjustizkassen zu Vollstreckungsbehörden vom 30. April 1961 (GV. NRW. S. 207) außer Kraft.
Das Ministerium der Justiz berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Das für die Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser…
Das für die Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser…
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Das für Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 und anschließend alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des…
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2004 über die Notwendigkeit des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.