§ 2 NRW-28402Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 63 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die…
§ 2 Abs. 2 NRW-32288Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beschränkung der Hundeverbringung und -einfuhr
Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2023 zu berichten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
§ 3 Abs. 1 NRW-30032Verordnung zur Anpassung dienstleistungsrelevanter Verfahren an die EG-Dienstleistungsrichtlinie (Dienstleistungsrichtlinien-Anpassungsverordnung - DLRL-AnpV)1
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 2 NRW-30660Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach § 123 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das für Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 und anschließend alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des…
§ 3 Abs. 1 NRW-30313Verordnung zum Studiumsqualitätsgesetz (Studiumsqualitätsverordnung)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.