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Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Das für die Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Das für die Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2029 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser…
Das für Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 und anschließend alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die…
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. Die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.