Gesetzgeltende Fassung

§ 1 NRW-32417

Stellenzulage

Verordnung über die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung (Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung)

(1)

Beamte, Richter und Soldaten, die zusätzlich zu Aufgaben des ihnen verliehenen Amtes Leitungsaufgaben an einer Hochschule wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage beträgt monatlich an Hochschulen mit einer Meßzahl im Sinne der Vorbemerkung Nr. 20 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) bis 4.000 von mehr als 4.000 ------------------------------------------------------------------------------- 1 2 3 -------------------------------------------------------------------------------

für den Leiter einer Hochschule 225,-- DM 450,-- DM

für den ständigen Vertreter des

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Leiters einer Hochschule 125,-- DM 300,-- DM

für weitere ständige Vertreter des

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Leiters einer Hochschule bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,-- DM bis zu 250,-- DM

für den Vorsitzenden eines

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Hochschulleitungsgremiums 225,-- DM 450,-- DM

für den ständigen Vertreter des

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Vorsitzenden eines Hochschulleitungsgremiums 125,-- DM 300,-- DM

für die weiteren Mitglieder eines

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Hochschulleitungsgremiums bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch diese Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,-- DM bis zu 250,-- DM

für den Leiter einer regionalen

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

oder örtlichen Abteilung einer Hochschule 125,-- DM 125,-- DM

für den Leiter eines Fachbereichs

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

einer Hochschule 125,-- DM 125,-- DM bei gleichzeitiger Leitung eines großen Universitätsklinikums nach Maßgabe des Haushalts bis zu 350,-- DM bis zu 350,-- DM

für den Leiter eines zentralen

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Kollegialorgans bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,-- DM bis zu 125,-- DM

10.

für den Leiter einer gemeinsamen

§ 1 Abs. 1 NRW-32417

Kommission bei einer wesentlichen Inanspruchnahme durch Daueraufgaben nach Maßgabe des Haushalts bis zu 125,-- DM bis zu 125,-- DM. Nimmt ein Beamter, Richter oder Soldat mehrere der in Satz 2 genannten Leitungsaufgaben wahr, so erhält er nur die höhere Stellenzulage; nimmt er eine dieser Leitungsaufgaben mehrfach wahr, so erhält er die Stellenzulage nur einmal. Eine Stellenzulage wird nicht gewährt, wenn ein hauptberuflicher Leiter einer Hochschule oder ein hauptberuflicher Vorsitzender oder ein hauptberufliches Mitglied eines Hochschulleitungsgremiums zugleich weitere der in Satz 2 genannten Leitungsaufgaben wahrnimmt. Satz 4 gilt entsprechend für die hauptberuflichen ständigen Vertreter.

(2)

Mit den Stellenzulagen für die Leitungsaufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 bis 10 ist ein besonderer aus den bezeichneten Leitungsaufgaben entstehender Aufwand abgegolten.