§ 6 NRW-33523Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten der Justiz (Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S.…
§ 2 NRW-33637Verordnung über die Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetschern
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 7 NRW-33361Zweite Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2030 außer Kraft. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
§ 8 RegisterVO NRWVerordnung über die elektronische Registerführung der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte vom 19. Dezember 2006 (GV. NRW.…
§ 2 NRW-33949Verordnung zur Anpassung der Verwaltungskostenpauschale nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und…