§ 10 eAktVO RHSt NRWVerordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die eAkten-Verordnung Auslieferungssachen nach dem IRG vom 7. Februar 2025 (GV.…
§ 7 ERVVO RHSt NRWVerordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in…
§ 2 HkzZVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeld beziehende Personen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Mai 2032 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident…
§ 6 NRW-33523Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten der Justiz (Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S.…
§ 7 NRW-33638Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen AufbewJustVO NRW)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des…