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§ 5 NRW-29854

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz -ZTFoG)

Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt durch das Finanzministerium.

§ 4 Abs. 1 SoVermPensG SL

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]

Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium für Finanzen und Europa verwaltet.

§ 5 Abs. 1 RiFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie

Die Verwaltung des Sondervermögens und die Anlage der Mittel erfolgen durch das Finanzministerium. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren…

§ 5 Abs. 1 AFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes

Die Verwaltung des Sondervermögens und die Anlage der Mittel erfolgen durch das Finanzministerium. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren…

§ 4 KonjAusglSoVermG SL

Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage Vom 10. April 2019[1]

Das Sondervermögen wird vom für Finanzen zuständigen Ministerium verwaltet. Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Landeshauptkasse des…