§ 4 NRW-RettungsschirmgesetzGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt durch das für Finanzen zuständige Ministerium.
§ 4 NRW-KrisenbewältigungsgesetzGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt durch das für Finanzen zuständige Ministerium.
§ 5 SVZukIG SL 2010Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ Vom 5. Mai 2010*
Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium der Finanzen verwaltet. Diese Verwaltung umfasst insbesondere die notwendige Kreditaufnahme, die Zuweisung…
§ 4 Abs. 1 SoVermPensG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]
Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium für Finanzen und Europa verwaltet.
§ 5 SoVermKonjG SLGesetz über das Sondervermögen „Konjunkturfonds Saar“ Vom 1. April 2009*
Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium der Finanzen verwaltet. Diese Verwaltung umfasst insbesondere die notwendige Kreditaufnahme, die Zuweisung…