Junoda

§ 4 NRW-Rettungsschirmgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt durch das für Finanzen zuständige Ministerium.

§ 4 Abs. 1 SoVermPensG SL

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]

Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium für Finanzen und Europa verwaltet.

§ 5 Abs. 1 AFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes

Die Verwaltung des Sondervermögens und die Anlage der Mittel erfolgen durch das Finanzministerium. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren…

§ 5 Abs. 1 RiFoG NRW

Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie

Die Verwaltung des Sondervermögens und die Anlage der Mittel erfolgen durch das Finanzministerium. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren…

§ 5 Abs. 1 SoVermSaarlPaktG SL

Gesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)

Das Sondervermögen wird vom Ministerium für Finanzen und Europa verwaltet. Der Zahlungsverkehr wird über ein Verwahrkonto bei der Landeshauptkasse des…