§ 12 Nr. 3 MinÖlAVVerordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 oder 4 die geforderten Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 MinÖlBewVMineralölbewirtschaftungs-Verordnung
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder…
§ 40 Abs. 1 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 10 Abs. 2 Nr. 1 AltölVAltölverordnung
entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 GflSalmoVVerordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten
entgegen § 4 oder § 8 Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 26 Absatz 3 oder § 30 Absatz 3, eine Mitteilung…