Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Verhältnis zwischen den Aufgabenträgern als Besteller und den Verkehrsunternehmen als Erbringer der Verkehrsleistungen ist unter Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vertraglich zu regeln. Der Vertrag ist zu befristen, wobei die Geltungsdauer der Genehmigung nach § 16 des Personenbeförderungsgesetzes so mit den Nahverkehrsplänen abzustimmen ist, dass die Durchführung der Nahverkehrspläne nicht behindert wird. Der Erbringer der Verkehrsleistung soll die Laufzeit seiner Unteraufträge nicht kürzer als die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags bemessen.
Der Vertrag soll insbesondere regeln Dritter Teil Verkehrsplanung
die Verpflichtung, den Verbundtarif anzuwenden,
den Umfang der fahrplanmäßigen Nahverkehrsleistung und die zu erbringenden Serviceleistungen,
die Höhe des finanziellen Ausgleichs, der bei Anwendung des Verbundtarifs für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt wird,
die Einhaltung der tarifvertraglichen Regelungen nach dem saarländischen Tariftreuegesetz,
die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Erlösdaten im Rahmen des Dienstleistungsauftrages,
die Qualität der Leistungen und deren Kontrolle, einschließlich Art und Form der Datennachweise,
die Sanktionen bei Nicht- und Schlechterfüllung der vereinbarten Leistungen,
Art und Umfang der gegebenenfalls gewährten ausschließlichen Rechte und
Kriterien und Mindestanforderungen zur Informations- und Kommunikationstechnologie.
„öffentliche Dienstleistungsaufträge“ öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um die in Nummer 6 genannten…
Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit Straßenbahnen,…
Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen.
Dienstleistungen, die an einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes…
teilweise aus Dienstleistungen, die den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des §…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.