Gesetzgeltende Fassung

§ 1 ÖPNVP-VO NRW

Höhe und Verteilung der SPNV-Pauschale

Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

(1)

Die Höhe der dem jeweiligen Zweckverband zukommenden Pauschale nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1046) geändert worden ist, im Folgenden ÖPNVG NRW, beträgt

für den Zweckverband gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a ÖPNVG NRW

im Jahr 2024: 772 309 777,93 Euro,

im Jahr 2025: 922 036 355,82 Euro,

im Jahr 2026: 755 510 144,88 Euro,

im Jahr 2027: 769 888 177,00 Euro,

im Jahr 2028: 784 574 138,32 Euro,

im Jahr 2029: 799 562 053,56 Euro,

im Jahr 2030: 814 858 439,13 Euro,

im Jahr 2031: 830 469 959,67 Euro,

im Jahr 2032: 847 965 342,44 Euro,

für den Zweckverband gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b ÖPNVG NRW

im Jahr 2024: 436 294 880,28 Euro,

im Jahr 2025: 494 806 501,31 Euro,

im Jahr 2026: 387 166 467,24 Euro,

im Jahr 2027: 396 153 087,05 Euro,

im Jahr 2028: 405 340 758,05 Euro,

im Jahr 2029: 414 744 870,45 Euro,

im Jahr 2030: 424 370 698,18 Euro,

im Jahr 2031: 434 223 648,91 Euro,

im Jahr 2032: 443 835 370,98 Euro,

für den Zweckverband gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c ÖPNVG NRW

im Jahr 2024: 479 693 774,33 Euro,

im Jahr 2025: 570 927 666,53 Euro,

im Jahr 2026: 535 996 953,93 Euro,

im Jahr 2027: 547 212 570,03 Euro,

im Jahr 2028: 558 673 582,78 Euro,

im Jahr 2029: 570 387 805,60 Euro,

im Jahr 2030: 582 361 089,83 Euro,

im Jahr 2031: 594 599 428,63 Euro,

im Jahr 2032: 589 239 632,32 Euro.

(2)

Der Betrag je Zweckverband nach Absatz 1 erhöht sich in den Jahren ab 2020 um einen Pauschalbetrag je Zug-Kilometer für gegenüber dem Fahrplanjahr 2019 zusätzliche Zug-Kilometer

im SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse, soweit diese aus einer gegenüber der Bekanntmachung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr „SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)“ vom 11. September 2015 (MBl. NRW. 2016 S. 67) abweichenden Festlegung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse gemäß § 7 Absatz 4 ÖPNVG NRW mit Ausnahme der Verdichtung des Zweistundentaktes der Linie RE 11 zwischen Hamm und Paderborn auf einen Stundentakt resultieren, oder

auf Streckenabschnitten, deren streckenbezogener Aus- oder Neubau als Investitionen im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 Absatz 1 Nummern 1 oder 4 oder Absatz 2 ÖPNVG NRW gefördert wurde, soweit diese zusätzlichen Zug-Kilometer zum Zeitpunkt der Bewilligung der Investitionsförderung zu Grunde lagen.

§ 1 Abs. 2 ÖPNVP-VO NRW

Voraussetzung für die Gewährung des jeweiligen Erhöhungsbetrages ist die Betriebsaufnahme für die jeweiligen zusätzlichen Zug-Kilometer spätestens im Dezember des jeweiligen Vorjahres. Der Pauschalbetrag je Zug-Kilometer beträgt im Jahr 2020 10 Euro und erhöht sich ab dem Jahr 2021 um 1,8 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.