§ 109 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten · Zweiter Teil, Zehnter Abschnitt, III.

(1)

Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder

des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist

(2)

Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Bußgeldverfahren

Zehnter Abschnitt

Kosten

III.

Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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