§ 20 OWiG

Tatmehrheit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten · Erster Teil, Vierter Abschnitt

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

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§ 20 OWiG

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Stellung im Gefüge

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt

Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 20

Tatmehrheit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, 4 StR 227/15

Beschluss v. 2015-12-16 · § 20 OWiG

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

BGH, 4 StR 503/12

Beschluss v. 2013-09-12 · § 20 OWiG

Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums

Verwaltungsvorschriften

GüKVwV

§ 20 OWiG

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen