Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umweltschutz vom 06.07.2023

70 Verwaltungsvorschrift über die Neufassung des Bußgeldkataloges zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Vom 6. Juli 2023 1. Ziel des Bußgeldkataloges ist es, eine landesein heitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Um weltschutzes sicherzustellen. Die Neufassung be rücksichtigt zahlreiche Rechtsänderungen und hinzugekommene Rechtsgebiete. Die zuständigen Behörden werden hierdurch in die Lage versetzt, Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen zügig zu verfolgen. Zugleich wird ihnen eine Entschei dungshilfe an die Hand gegeben, mit der festge stellte Verstöße unter Wahrung des Gleichheits grundsatzes angemessen geahndet werden können. Damit wird einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach Verwaltungsvereinfachung entsprochen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Umweltrech tes beschränkt sich der Bußgeldkatalog auf beson ders häufig vorkommende Einzeltatbestände. Er enthält im Übrigen generelle Kriterien, die an je derzeit nachvollziehbare Faktoren anknüpfen. 2. Der Bußgeldkatalog ist in zwei Abschnitte geglie dert. Abschnitt A umfasst den allgemeinen Teil; I. Abfallentsorgung II. Bodenschutz und Altlasten III. Immissionsschutz IV. Gewässerschutz V. Naturschutz und Landschaftspflege 3. Diese Verwaltungsvorschrift tritt nach ihrer Veröf fentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bußgeld katalog Umweltschutz vom 10. April 2002 (GMBl. vom 21.08.2002 S. 211) außer Kraft. 4. Die Neufassung des Bußgeldkataloges Umwelt ist im Internet aufrufbar unter: www.saarland.de/abfall rechtsvorschriften Zum Aufbau des Kataloges: In Spalte 1 sind Kennziffern für die einzelnen Tatbe stände bzw. Zuwiderhandlungen enthalten, die sich aus der Gliederung der Spalte 2 ergeben. Das Kern stück des Bußgeldkataloges bildet die Aufzählung der verschiedenen Zuwiderhandlungen in Spalte 2. Sie enthält in Kurzfassung die Lebenssachverhalte, die zu dem – in der Gliederung vorangestellten – Tatbestandsmerkmal gehören. Grundsätzlich folgt die Gliederung der Tatbestandsmerkmale im Auf bau der Norm, mit der im jeweiligen Fachgesetz die Definition der Ordnungswidrigkeit erfolgt. Spalte 3 nennt die Geldbuße und enthält eine Kennzeichnung der Fälle, in denen ein eventuelles Verwarnungsgeld in Betracht kommt. Spalte 4 ist Bemerkungen vorbehalten, auf die die zuständigen Verwaltungsbehörden zu achten haben, insbeson dere soweit die Handlung gleichzeitig als eine Ord nungswidrigkeit nach anderen Gesetzen oder auch als eine Straftat bewertet werden kann. Inhaltsverzeichnis Allgemeines und Verfahren 1. Begriffsbestimmung 2. Anwendungsbereich 3. Verwarnungsverfahren 4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße 5. Regel und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen 6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen 7. Fahrlässiges Handeln Besondere Richtlinien und Hinweise 8. Tateinheit/Tatmehrheit 9. Dauerzuwiderhandlungen 10. Besondere Personengruppen 11. Verfahren nach Einspruch 12. Verfall von Vermögensvorteilen I. Sachbereich Abfallentsorgung II. Sachbereich Bodenschutz und Altlasten III. Sachbereich Immissionsschutz IV. Sachbereich Gewässerschutz V. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege Bußgeldkatalog Umweltschutz Allgemeines und Verfahren 1. Begriffsbestimmung Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverord nung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG). 2. Anwendungsbereich Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zu ständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswid rigkeiten in den Sachbereichen Abfallentsorgung, Bodenschutz und Altlasten, Immissionsschutz, Ge wässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nach Absatz 1 nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemes sung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwider handlungen des Kataloges ausgegangen werden. 3. Verwarnungsverfahren Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu be urteilen, kann von der Durchführung eines Buß geldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einverständnis des Täters nach Be lehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes inner halb bestimmter Frist). Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefähr dung oder Schädigung der geschützten Umwelt güter sowie das Täterverhalten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen besonders kenntlich gemacht, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt. Eine Ord nungswidrigkeit kann dann nicht mehr als gering fügig angesehen werden, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes (55 Euro) überschreitet und keine besonderen mil dernden Umstände vorliegen. 4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zu ständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn An haltspunkte dafür bestehen, dass die zu verfolgen de Handlung eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG). Eine Tat ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvor gang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG). Wird die tateinheitliche Straftat von der Staatsan waltschaft nicht verfolgt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 OWiG). Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße 5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwider handlungen. 6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

Die Regel und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und 4 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht (Abs. 2 und 3) oder ermäßigt (Abs. 4) werden. Für die kon krete Fortsetzung nach einem Rahmensatz ist sinn gemäß zu verfahren.

Eine Erhöhung kommt insbesondere in Be tracht, wenn a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist, der Täter b) sich uneinsichtig zeigt, c) bereits einmal wegen einer gleichartigen Ord nungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist, d) die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Ge werbes begeht, e) vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (s. Nr. 9), f) in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Hat der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgeldes um diesen Vorteil (Ge winn) übersteigen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den er strebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktion andererseits herzustellen. Hier zu kann das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Be tracht kommen, wenn a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist, b) der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonde ren Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln er scheint, c) der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholun gen nicht zu befürchten sind, d) die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzu mutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, e) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind 7. Fahrlässiges Handeln Bei fahrlässigem Handeln soll im Regelfall von der Hälfte der Regel und Rahmensätze des Kataloges ausgegangen werden. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG darf dabei nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Nr. 6. Besondere Richtlinien und Hinweise 8. Tateinheit/Tatmehrheit

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvor schriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder eine solche Rechtsvor schrift mehrmals, so wird nur eine Geldbuße fest gesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird.

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten be gangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG). 9. Dauerzuwiderhandlungen

Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift be gründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor.

Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel und Rahmensätzen des Bußgeldkata loges auszugehen. Die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden (Nr. 6 Abs. 2 Buchsta be e). 10. Besondere Personengruppen

Handelt jemand für einen anderen (als vertre tungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungs berechtigter Gesellschafter einer Personenhandels gesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder als Be auftragter in einem Betrieb), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.

Gegen juristische Personen und Personenverei nigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.

Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Be trieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen. 11. Verfahren nach Einspruch

Ein unzulässiger Einspruch wird von der Ver waltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu be lehren (§ 69 Abs. 1 OWiG).

Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbe scheid zurück. Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfah ren neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

Hält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbe scheid aufrecht, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG) und bittet auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hin zuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptver handlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptver handlung für notwendig, so regt sie diese an. 12. Verfall von Vermögensvorteilen Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen und wird ein Bußgeldverfahren nicht ein geleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht fest gesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrages bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils gegen den Täter bzw. den Dritten angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29a OWiG). I. Sachbereich Abfallentsorgung Nr. Zuwiderhandlungen Geldbuße Euro Verwarnungsgeld möglich* Bemerkungen 1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschatfsgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb einer dafür zu gelassenen Abfallbeseitigungsanlage Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 1.1 Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll) behandelt, lagert oder ablagert, z. B. durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. Umweltgefährdende Abfall beseitigung: §§ 326, 330 und 330a StGB. Unerlaubtes Betreiben einer Abfallbe seitigungsanlage: § 327 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Nr. 2 und § 330 StGB. Bodenverunreinigung: § 324a StGB Gewässerverunreinigung: a) Straftat nach § 324 StGB b) Ordnungswidrigkeit nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG (bis 50 000 Euro) Verkehrsgefährdende Straßen verschmutzung: § 32 und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO. 1.1.1 soweit sie für sich allein genommen von unbedeutender Art und/oder ge ringer Menge (bis 2 kg) sind, wie z. B. Zigarettenschachteln, Gebrauchsgegen stände aus Papier, Pappe, Plastik oder Metall, Inhalt von Aschenbechern, Zigarettenkippe, Kaugummi, Obst und Lebensmittelreste (Bananenschale usw.), Kleidungsstücke, Verpackungsmaterial, flüssige Abfälle bis zu 2 Liter (Spülmit tel, Farbreste usw.) 50* – 250 1.1.2 eine Menge über 2 kg bzw. über 2 Liter 100 – 800 1.1.3 scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände, wie z. B. Glasflaschen, Glasscherben, rostige Nägel, Blech und Eisenreste 100 – 800 1.2 Gegenstände des Sperrmülls mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Autoreifen, Bauschutt u. pflanzlichen Abfällen behandelt, lagert o. ablagert, z. B. durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen 100 – 800 Siehe Bemerkungen bei Hausmüll, Nr. 1.1. 1.2.1 Einzelstücke kleineren Umfangs, z. B. Koffer, Kinderwagen, Kinderauto, Drei rad, Fahrrad, Waschschüssel, Fenster laden, Schränkchen, Stuhl, Bilder rahmen, Kisten, Schlitten, Korb 100 – 500 1.2.2 Einzelstücke größeren Umfangs, wie z. B. Ofen, Heizkörper, Schrank, Kom mode, Bettgestell, Matratze, Badewanne, Tür, Leiterwagen im Umfang bis 1 m 200 – 800 1.2.3 mehrere Einzelstücke größeren Umfangs bzw. eine Menge darüber hinaus bis 1 m3 bzw. bis 200 kg 300 – 1 000 1.2.4 Sperrmüll über 1 m3 bzw. über 200 kg 100 – 5 000 1.3 Elektro und Elektroaltgeräte behandelt, lagert oder ablagert 100 – 2 500 1.4 Altreifen behandelt, lagert, ablagert 100 – 500 Dies betrifft auch Altreifen mit Felge. 1.4.1 Mengen bis zu 5 Stück 100 – 500 1.4.2 größere Mengen 200 – 5 000 1.5 Altmotorfahrzeuge und Altanhänger von Motorfahrzeugen lagert, ablagert oder behandelt 100 – 5 000 Umfasst alle Motorfahrzeuge wie z. B. Mopeds, Sonderfahrzeuge, LKW, einschließlich Anhängern von Motorfahrzeugen. Siehe auch Bemer kungen bei Hausmüll Nr. 1.1. 1.6 Bauschutt, Bau- und Abbruchabfälle, Erdaushub lagert, ablagert oder behandelt 1.6.1 Menge bis 1 m3 100 – 500 1.6.2 Menge bis 5 m3 250 – 1 000 1.6.3 Menge über 5 m3 1 000 – 10 000 Bei Mengen über 5 m³ bis z. B. 1 000 m³ ist davon auszugehen, dass die illegale Ablagerung aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit erfolgte und der Verursacher sich damit einen erheblichen finanziellen Vorteil ver schafft hat. 1.7 Schlammige Stoffe (z. B. Fäkalien, Klärschlamm) und Abfälle aus Tierhaltungen lagert oder ablagert oder behandelt Siehe Bemerkungen bei Hausmüll, Nr. 1.1. 1.7.1 Verunreinigung durch kleine Menge (z. B. Hundekot) 75* – 250 *Verwarnungsgeld in Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 1.7.2 Menge bis 1 m3 100 – 500 1.7.3 Menge bis 5 m3 500 – 1 000 1.7.4 Menge über 5 m3 1 000 – 10 000 1.8 Schlachtabfälle und Tierkadaver behandelt, lagert, ablagert Soweit nicht das Tierische Neben produkte Beseitigungsgesetz (TierNebG) Anwendung findet. 1.8.1 Menge bis 20 kg 100 – 250 1.8.2 Menge darüber 250 – 3 000 1.9 Pflanzenabfälle zum Zwecke der Besei tigung behandelt (verbrennt), lagert oder ablagert 100 – 1 500 2 Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 35 Abs. 2 und 3 Kreislaufwirtschatfsgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Planfeststellungs beschluss oder Plangenehmigung eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert 2 000 – 100 000 Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 3 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 und § 54 Abs. 2 Kreislaufwirtschatfsgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auf lage zuwiderhandelt 100 – 5 000 Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 4 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 53 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschatfsgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 4.1 einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 KrWG zuwiderhandelt 400 – 10 000 4.2 ohne Erlaubnis gefährliche Abfälle zur Beseitigung einsammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt 100 – 5 000 Nach § 69 Abs. 1 Nr. 6 KrWG i. V. m. § 53 KrWG. Gilt nur für vollziehbare Untersagung. 5 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponie-Verordnung – DepV) 5.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 27 Abs. 1 DepV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 5.1.1 entgegen § 5 Satz 1 DepV, auch i. V. m. Satz 2, eine Deponie, einen Deponieab schnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt 500 – 50 000 5.1.2 entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 DepV Abfälle ablagert 500 – 50 000 5.1.3 entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1, auch i. V. m. § 17 Abs. 1 DepV, eine Annahmekontrol le nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt 500 – 50 000 5.1.4 entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 2 oder Ziffer 3 DepV Abfälle nicht besprengt oder nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt 500 – 50 000 5.1.5 entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 4 Satz 1 DepV die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen 500 – 50 000 5.1.6 entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 5 DepV nicht dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsoli dieren oder sich verfestigen 500 – 50 000 5.1.7 entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nr. 4 Ziffer 6 DepV Abfälle nicht richtig einbaut 500 – 50 000 5.1.8 entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Nr. 5 Ziffer 2 DepV Abfälle nicht richtig konditioniert 500 – 50 000 5.1.9 entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Nr. 5 Ziffer 4 DepV Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren 500 – 50 000 5.1.10 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1 DepV einen Geokunststoff, ein Polymer, ein Dich tungskontrollsystem, einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem einsetzt 500 – 50 000 5.1.11 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. An hang 1 Nr. 2.3 Satz 2 DepV eine Aus gleichsschicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einbaut 500 – 50 000 5.1.12 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. An hang 1 Nr. 2.3 Satz 4 oder Satz 5 DepV ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer betreibt 500 – 50 000 5.1.13 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. An hang 1 Nr. 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Nr. 2.3.1.1 Ziffer 1 DepV die Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst 500 – 50 000 5.1.14 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Anhang 1 Nr. 2.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nr. 2.3.2 Satz 3 Nr. 2 DepV nicht sicher stellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird 500 – 50 000 5.1.15 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. An hang 2 Nr. 3.1 Satz 1 oder Satz 2 DepV eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt 500 – 50 000 5.1.16 entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. An hang 2 Nr. 3.1 Satz 3 DepV eine Sicher heitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt 500 – 50 000 5.1.17 entgegen § 12 Abs. 2 DepV eine Mess stelle oder Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erhält 500 – 50 000 5.1.18 entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 eine Mes sung oder eine Kontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt 500 – 50 000 5.1.19 entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 i. V. m. Anhang 5 Nr. 6 oder Nr. 7 Satz 1 und 2 oder Satz 3 DepV Sicker wasser oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt 500 – 50 000 5.1.20 entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 DepV nicht nach den Maßnahmenplänen verfährt 500 – 50 000 5.1.21 entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 DepV eine Betriebsordnung oder ein Betriebshand buch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder 500 – 50 000 5.1.22 entgegen § 14 Abs. 2 oder § 15 Satz 1 DepV Abfälle oder einen Deponieersatz baustoff verwendet 500 – 50 000 5.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 27 Abs. 2 DepV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 5.2.1 eine grundlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt 250 – 10 000 5.2.2 Schlüsselparameter nicht oder nicht rechtzeitig festlegt 250 – 10 000 5.2.3 Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft 250 – 10 000 5.2.4 eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt 250 – 10 000 5.2.5 eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder nicht mindestens einen Monat aufbewahrt 250 – 10 000 5.2.6 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert 250 – 10 000 5.2.7 entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Anhang 5 Nr. 1.3 Satz 5, jeweils i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 2, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig dokumentiert 250 – 10 000 5.2.8 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt 250 – 10 000 5.2.9 entgegen § 13 Abs. 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt 250 – 10 000 5.2.10 den Jahresbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt 250 – 10 000 5.2.11 einen Bestandsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt 250 – 10 000 5.2.12 entgegen § 13 Abs. 7 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt 250 – 10 000 6 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 15 Anzeigeund Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 6.1 einer vollziehbaren Auflage zuwider handelt 500 – 10 000 7 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 47 Abs. 3 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 7.1 pflichtwidrig eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt 100 – 3 000 8 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 13 i. V. m. § 55 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftslaufgesetz (KrWG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 8.1 pflichtwidrig ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht 20 – 1 000 9 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 und Abs.2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 1 Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 9.1 als Betreiber von Annahmestellen, Rück nahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung Altfahrzeuge oder Restkarossen i. S. der AltfahrzeugV annimmt oder behandelt und nicht nach § 2 Abs. 2 AltfahrzeugV über die erfor derliche Bescheinigung nach § 5 Abs. 3 AltfahrzeugV verfügt 500 – 10 000 Unerlaubtes Betreiben einer Ab fallentsorgungsanlage gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 Nr. 2 und § 330 StGB. 9.2 entgegen § 4 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 Satz 1 AltfahrzeugV ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt 200 – 5 000 9.3 entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV die Überlassung eines Fahrzeugs nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt 100 – 1 000 9.4 entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt oder nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde 200 – 2 500 Verstoß gegen Behandlungsanforde rung nach AltfahrzeugV. 9.5 entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 AltfahrzeugV i. V. m. Anhang Nr. 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwen dung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtszeitig zuführt 200 – 2 500 10 Ordnungswidrigkeiten nach Altölverordnung (AltölV) 10.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 10 Abs. 1 AltölV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 10.1.1 Altöle aufbereitet, die entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 AltölV mehr als 20 mg PCB je kg enthalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 AltölV) 5 000 – 100 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen). 10.1.2 Altöle entgegen § 4 Abs. 1 AltölV mit anderen Abfällen vermischt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AltölV) 1 000 – 100 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen). 10.1.3 Öle auf der Basis von PCB entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 AltölV nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht ge trennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 AltölV) 1 000 – 100 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen). 10.1.4 Altöle unterschiedlicher Sammelkate gorien (entsprechend der Anlage 1) ent gegen § 4 Abs. 3 AltölV untereinander mischt (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 AltölV) 1 000 – 25 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen). 10.1.5 entgegen § 4 Abs. 6 Satz 1 AltölV Altöle verschiedener Sammelkategorien nicht getrennt hält (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 AltölV) 1 000 – 25 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) oder nach § 327 Abs. 2 StGB (unerlaubtes Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage); Verstoß gegen Anlagenzulassung. 10.1.6 eine Annahmestelle für gebrauchte Ver brennungsmotoren oder Getriebeöle ent gegen § 8 Abs. 1 AltölV nicht oder eine vertragliche Vereinbarung nicht, nach weist oder den erforderlichen Hinweis auf die Annahmestelle nicht, nicht rich tig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 AltölV) 1 000 – 25 000 10.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 10 Abs. 2 AltölV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 10.2.1 entgegen § 5 Abs. 4 AltölV die zuständi ge Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 AltölV) 500 – 5 000 Bei schweren Verstößen möglicher weise Straftat nach § 326 Abs. 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen); Überschreitung der Grenz werte nach § 5 Abs. 4 AltölV. 10.2.2 Verbrennungsmotorenöle oder Getrie beöle in Gebinden ohne die nach § 7 AltölV erforderliche Kennzeichnung in Verkehr bringt (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 AltölV) 35* – 5 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. Verstoß gegen Kennzeich nungspflicht. 11 Ordnungswidrigkeiten nach Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) 11.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 13 Abs. 1 GewAbfV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 35* – 5 000 Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 11.1.1 entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 GewAbfV die dort ge nannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert 35* – 10 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 11.1.2 entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 GewAbfV ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehand lungs oder Aufbereitungsanlage zuführt 35* – 10 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 11.1.3 entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 oder § 9 Abs. 5 GewAbfV ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht rich tig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt 35* – 10 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 11.1.4 entgegen § 6 Abs. 2 GewAbfV nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt 35* – 5 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 11.1.5 entgegen § 7 Abs. 2 GewAbfV einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt 35* – 3 000 *Verwarnungsgeld in der Höhe der Untergrenze des Bußgeldrahmens ist möglich. 11.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 i. V. m. § 13 Abs. 2 GewAbfV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 11.2.1 entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 4, § 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 9 Abs. 6 Satz 1 GewAbfV eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt 100 – 3 000 11.2.2 entgegen § 3 Abs. 3 Satz 3, § 4 Abs. 5 Satz 3 oder Satz 5, § 6 Abs. 6 Satz 1, § 8 Abs. 3 Satz 3 oder § 9 Abs. 6 Satz 3 GewAbfV eine dort genannte Dokumen tation oder einen dort genannten Nach weis nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig vorlegt 100 – 5 000 11.2.3 entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 3 GewAbfV, sich nicht, nicht rich tig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage dort genannte Anforde rungen erfüllt 100 – 3 000 11.2.4 entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4, § 6 Abs. 4 Satz 5 oder Satz 6, § 6 Abs. 6 Satz 2, 4 oder Satz 5 oder § 9 Abs. 2 Satz 3 GewAbfV eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht 100 – 3 000 11.2.5 entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 GewAbfV eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert 200 – 7 000 11.2.6 entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 GewAbfV eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt 100 – 5 000 11.2.7 entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 GewAbfV, sich nicht, nicht rich tig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden 200 – 7 000 11.2.8 entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 GewAbfV eine Annahme oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei tig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt 200 – 7 000 11.2.9 entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 GewAbfV sich die weitere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt 200 – 7 000 11.2.10 entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 GewAbfV eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt 100 – 5 000 11.2.11 entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 1 nicht sicher stellt, dass die Ergebnisse der Fremdkon trolle mitgeteilt werden 100 – 5 000 11.2.12 entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 GewAbfV die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt 100 – 5 000 11.2.13 entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 GewAbfV ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt 200 – 7 000 11.2.14 entgegen § 12 Abs. 3 Satz 5 GewAbfV eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbe wahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt 200 – 7 000 12 Ordnungswidrigkeiten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) Gemäß § 34 VerpackG Einzelfall entscheidung 5 – 10 000 bzw. 5 – 200 000 13 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Nr. 15 KrWG i.V.m. § 9 Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 14 Ordnungswidrigkeiten nach Bioabfallverordnung (BioAbfV) 14.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 13 Abs. 1 Bio abfallverordnung (BioAbfV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 14.1.1 entgegen § 3 Abs. 1 oder § 3a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV Bioabfall einer Behandlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zuführt 200 – 25 000 14.1.2 entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV eine hygienisierende Behandlung nicht oder nicht richtig durchführt 200 – 25 000 14.1.3 entgegen § 3b Abs. 1 Satz 1 BioAbfV Bioabfall verbringt 1 000 – 50 000 14.1.4 entgegen § 3b Abs. 2 Satz 2 BioAbfV einen dort genannten Betriebsbereich nicht oder nicht richtig trennt 1 000 – 50 000 14.1.5 entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV Bioabfall oder ein Gemisch abgibt oder aufbringt 200 – 50 000 14.1.6 entgegen § 4 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1, auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, oder § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 BioAbfV eine Unter suchung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt 200 – 25 000 14.1.7 entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2a oder § 7 Abs. 1 Satz 1 BioAbfV Bioab fall oder ein Gemisch aufbringt 200 – 50 000 14.1.8 ohne Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt 1 000 – 100 000 14.1.9 entgegen § 8 BioAbfV Bioabfall oder ein Gemisch und Klärschlamm auf der selben Fläche aufbringt 200 – 50 000 14.1.10 einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV zuwiderhandelt oder 2 500 – 100 000 14.1.11 ohne Zustimmung nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV Bioabfall abgibt oder aufbringt 200 – 50 000 14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 13 Abs. 2 Bio abfallverordnung (BioAbfV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 14.2.1 entgegen § 3 Abs. 6 Satz 6 BioAbfV die Behörde nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig informiert 100 – 5 000 14.2.2 entgegen a) § 3 Abs. 8 Satz 2, auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 oder Abs. 4 BioAbfV b) § 3 Abs. 8 Satz 3 BioAbfV oder c) § 4 Abs. 9 Satz 2, auch i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 2 oder § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BioAbfV, ein Unter suchungsergebnis, eine Aufzeichnung oder eine Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt 100 – 5 000 14.2.3 entgegen § 3 Abs. 8 Satz 4 oder § 4 Abs. 9 Satz 4 BioAbfV ein Unter suchungsergebnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet 100 – 5 000 14.2.4 entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 BioAbfV eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig macht 100 – 5 000 14.2.5 entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 4 oder Satz 5, jeweils auch i. V. m. Abs. 1a Satz 2, oder § 11 Abs. 1a Satz 1 BioAbfV dort genannte Materialien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auflistet 100 – 5 000 14.2.6 entgegen § 11 Abs. 1b Satz 2, auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BioAbfV, eine Liste oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt 200 – 10 000 14.2.7 einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1b Satz 3, auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BioAbfV zuwiderhandelt 200 – 10 000 14.2.8 entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 4 oder Abs. 2a Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BioAbfV, einen Lieferschein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt, eine Kopie des Lieferscheins einer dort genannten Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übersendet oder eine Ausfertigung des Lieferscheins nicht oder nicht mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt 200 – 10 000 14.2.9 entgegen § 11 Abs. 2a Satz 2 BioAbfV eine Kopie des Lieferscheines einer dort genannten Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übersendet oder 100 – 5 000 14.2.10 entgegen § 11 Abs. 3a Satz 6 BioAbfV eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt 100 – 5 000 15 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz – Altholzverordnung (AltholzV) 15.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 13 Abs. 1 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 15.1.1 entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 AltholzV eine Altholzkategorie einsetzt 100 – 20 000 15.1.2 entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 AltholzV Altholzkontingente vermischt 100 – 10 000 15.1.3 entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 AltholzV nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB Altholz ist 200 – 30 000 15.1.4 entgegen § 6 Abs. 1 AltholzV eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicher stellt 500 – 10 000 15.1.5 entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 AltholzV Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoff herstellung zuführt 200 – 10 000 15.1.6 entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 AltholzV eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt 200 – 20 000 15.1.7 entgegen § 8 AltholzV Altholz in den Verkehr bringt 200 – 20 000 15.1.8 entgegen § 9 AltholzV Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt oder 100 – 5 000 15.1.9 entgegen § 11 Abs. 2 AltholzV Altholz entgegennimmt 100 – 5 000 15.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 13 Abs. 2 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 15.2.1 entgegen § 6 Abs. 6 Satz 6 die zustän dige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unter richtet 500 – 10 000 15.2.2 entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert 100 – 2 500 15.2.3 entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ein Betriebs tagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt 200 – 10 000 15.2.4 entgegen § 12 Abs. 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre spei chert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt 200 – 10 000 16 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 5 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCB/ AbfallV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 16.1 entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 oder Abs. 5 PCB/AbfallV PCB nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt 500 – 30 000 17 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 7 der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage – Versatzverordnung (VersatzV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 17.1 entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 VersatzV Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder als Versatzmaterial einsetzt 500 – 30 000 17.2 entgegen § 5 Abfälle in den Verkehr bringt 200 – 20 000 18 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 29 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – Nachweisverordnung – NachwV) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 18.1 einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, auch i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 15 Nr. 1 NachwV, zuwiderhandelt 150 – 10 000 18.2 entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 4 Satz 2 oder § 16b Satz 1 NachwV eine dort genannte Unterla ge nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt 50 – 1 000 18.3 einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1, auch i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 2, oder § 22 Abs. 2, auch i. V. m. Abs. 3 NachwV, zuwiderhandelt 250 – 10 000 18.4 entgegen § 17 Abs. 1 NachwV einen dort genannten Zugang nicht unterhält 100 – 4 000 18.5 entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 NachwV eine Nachricht ohne Angabe des eröffne ten Empfangszugangs übermittelt 50 – 1 000 18.6 entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 NachwV nicht gewährleistet, dass eine dort ge nannte Angabe vorgelegt oder mitgeteilt werden kann 50 – 1 000 18.7 entgegen § 22 Abs. 1 Satz 5 NachwV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht 50 – 1 000 18.8 entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 NachwV eine Nummer verwendet 100 – 4 000 19 Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 Nr. 17 Batteriegesetz (BattG) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro/5 – 10 000 Euro 19.1 entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BattG einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vor geschriebenen Weise gibt oder einer Warensendung nicht beifügt 50 – 100 20 Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung – Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), in der jeweils geltenden Fassung Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzliche Bußgeldrahmen a) 5 – 100 000 Euro (§ 18 Abs. 1 Nr. 18a) b) 5 – 50 000 Euro (§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 6, 10, 17, 18b) c) 5 – 20 000 Euro (§ 18 Abs. 1, übrige Fälle) 20.1 entgegen § 4 Abs. 1 AbfVerbrG eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder es nicht sichergestellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt 250 – 50 000 b) 20.2 entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AbfVerbrG nicht sichergestellt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird 100 – 1 000 c) 20.3 entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AbfVerbrG oder 3 das Begleitformular nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt (an den weiteren Beförderer, Empfänger oder Betreiber einer Anlage) 100 – 1 000 c) 20.4 entgegen § 4 Abs. 3 AbfVerbrG eine Unterlage (Kopie des Begleitformulars) nicht oder nicht rechtzeitig (einer Zoll stelle) vorlegt 100 – 1 000 c) 20.5 entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 AbfVerbrG die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet (darü ber, dass die Abfälle nicht den Unterla gen entsprechen) 100 – 20 000 c) 20.6 entgegen § 4 Abs. 5 AbfVerbrG eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt 200 – 50 000 b) 20.7 entgegen § 4 Abs. 6 AbfVerbrG eine Information oder Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt 100 – 1 000 c) 20.8 entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AbfVerbrG das dort genannte Do kument (Anhang VII der VO (EG) Nr. 1013/2006) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt 100 – 1 000 c) 20.9 entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 AbfVerbrG einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschließt 100 – 20 000 c) 20.10 einer Rechtsverordnung nach § 6 Nr. 1 oder Nr. 2 AbfVerbrG zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tat bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist 5 – 50 000 b) 20.11 entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht 50 – 200 c) 20.12 entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 AbfVerbrG nicht hinreichend bei der Überwachung mitwirkt 100 – 20 000 c) Eine nicht hinreichende Mitwirkung liegt z. B. vor, wenn eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt wird; das Betreten des Grundstü ckes, eines Wohn , Geschäfts oder Betriebsraumes, die Einsicht in Unterlagen oder die Vornahme von technischen Prüfungen nicht gestattet werden; Arbeitskräfte, Werkzeuge oder Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. 20.13 entgegen § 12 Abs. 4 AbfVerbrG eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt 100 – 1 000 c) 20.14 entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 AbfVerbrG eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt 100 – 1 000 c) 20.15 einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 AbfVerbrG zuwiderhandelt oder 200 – 50 000 b) 20.16 einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemein schaft über die Verbringung von Abfäl len zuwiderhandelt, die a) bestimmt, dass eine Verbringung nur so lange erfolgen darf, wie die Zu stimmungen aller zuständigen Behör den gültig sind, oder dass die Ausfuhr oder Einfuhr von Abfällen verboten ist b) bestimmt, dass Abfälle während der Verbringung nicht mit anderen Abfäl len vermischt werden dürfen, oder c ) inhaltlich einem in Nr. 2 bis 5, 7 bis 10, 16 oder Nr. 17 bezeichneten Tatbestand entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Abs. 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist 100 – 100 000 100 – 50 000 100 – 20 000 a) Siehe auch unter folgendem Punkt. b) Siehe auch unter folgendem Punkt. c) Siehe auch unter folgendem Punkt. 21 Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. den §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen – Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761) und der VO (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzliche Bußgeldrahmen a) Bis zu 50 000 (§ 18 Abs. 1 Nr. 18a und b AbfVerbrG) b) Bis zu 10 000 (§ 18 Abs. 1 Nr. 18c AbfVerbrG) 21.1 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 Abfälle verbringt, aus oder einführt oder entgegen den Vor schriften der VO (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle ausführt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 2 Abs. 1 AbfVerbrBußV) 500 – 50 000 Verstoß gegen Art. 9 Abs. 6, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48; gegen Art. 35 Abs. 4 Buchstabe a, auch i. V. m. Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2 oder Art. 37 Abs. 5; gegen Art. 38 Abs. 4 Buchstabe a; gegen Art. 42 Abs. 4 Buchstabe a, auch i. V. m. Art. 45, Art. 47 oder Art. 48 Abs. 1; gegen Art. 44 Abs. 4 Buchstabe a, auch i. V. m. Art. 48 Abs. 2; gegen Art. 34 Abs. 1 oder Abs. 3 Buchstabe a, Art. 36 Abs. 1, auch i. V. m. Art. 40 Abs. 2, Art. 39, Art. 41 Abs. 1 Halb satz 1 oder Art. 43 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/2006. Nach § 18 Abs. 2 Abf VerbrG kann auch der Versuch einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 21.2 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle vermischt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 AbfVerbrBußV) 200 – 50 000 Verstoß gegen Art. 19, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Un terabs. 2, Art. 37 Abs. 5m, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.3 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 eine Aufzeichnung der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 10 Abs. 5 Satz 2, auch i. V. m. Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 oder Art. 46 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.4 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 Unter abs. 1, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.5 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unter lage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 15 Buchstabe c Satz 1 oder Art. 16 Buchstabe d Satz 1, jeweils auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.6 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unter lage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 15 Buchstabe d Satz 1 oder Art. 16 Buchstabe e Satz 1, jeweils auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.7 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 15 Buchstabe e Satz 2, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.8 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 eine dort genannte Unter lage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 6 und § 2 Abs. 3 Nr. 2 AbfVerbr BußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 16 Buchstabe b, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.9 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 beim Transport eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 2 Abs. 3 Nr. 3 Abf VerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 16 Buchstabe c Satz 2, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.10 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 eine zuständige Behör de nicht, nicht richtig, nicht vollstän dig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 8 und § 2 Abs. 3 Nr. 4 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.11 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 nicht sicherstellt, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 9 AbfVerbrBußV) 100 – 20 000 Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 Buch stabe a, auch i. V. m. Art. 37 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.12 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 eine Kopie des Vertrages nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 10 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 18 Abs. 2 Un terabs. 2, i. V. m. Art. 37 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art 45, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 oder Art. 48 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.13 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 oder der VO (EG) Nr. 1418/2007 eine Unterlage oder eine Information nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 11 und § 2 Abs. 3 Nr. 5 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 20, auch i. V. m. Art. 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unter abs. 2, Art. 37 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 oder Art. 46 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/2006. 21.14 entgegen der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1013/2006 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 12 AbfVerbrBußV) 100 – 1 000 Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 Satz 2, auch i. V. m. Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 oder Art. 46 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1013/2006. 22 Ordnungswidrigkeiten nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) 22.1 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG i. V. m. § 29 Abs. 1 EfbV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 100 000 Euro 22.1.1 entgegen § 14 Abs. 6 Satz 2, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 3 Satz 3 oder § 26 Abs. 1 Satz 2 EfbV eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig macht 100 – 1 000 22.1.2 entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 EfbV eine Dokumentation oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt 100 – 1 000 22.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG i. V. m. § 29 Abs. 2 EfbV Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gesetzlicher Bußgeldrahmen 5 – 10 000 Euro 22.2.1 entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 1 ein Zertifikat oder einen Überwachungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt 100 – 1 000 22.2.2 entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht voll ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht 100 – 1 000 II. Sachbereich Bodenschutz und Altlasten Nr. Zuwiderhandlungen Geldbuße Euro Verwarnungsgeld möglich* Bemerkungen 1 Verstöße gegen den Schutz der Böden, der Bodenfunktionen und gegen Maßnahmen zur Abwehr schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) 1.1 Verpflichtung zur Entsiegelung, Anfor derungen an das Auf und Einbringen von Materialien auf und in den Boden, Werte und Anforderungen im Rahmen der Gefahrenabwehr, Zuwiderhand lung gegen einer RV gemäß § 5 Satz 1, den §§ 6, 8 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 BBodSchG oder einer vollziehbaren AO aufgrund einer solchen RV 1 000 – 10 000 1.2 Sicherungsmaßnahmen, Überwachungs maßnahmen, Nichtdurchführung der Vorsorgepflicht gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen aus der Nutzung, Duldung, Zuwiderhandlun gen einer vollziehbaren AO nach § 10 Abs. 1 Satz 1, soweit sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder Abs. 6 BBodSchG bezieht 1 500 – 50 000 1.3 Sanierungsuntersuchung und plan, Eigenkontrollmaßnahme, Zuwiderhand lung einer vollziehbaren AO nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder Satz 4 BBodSchG 1 500 – 10 000 Bis zu 10 000 Euro gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG wird als deutlich zu gering erachtet, Vorschlag bis zu 50 000 Euro. 1.4 Nichtvorlage der Ergebnisse der Eigen kontrolluntersuchungen; Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG 250 – 10 000 2 Verstöße gegen den Schutz der Böden, der Bodenfunktionen und gegen Maßnahmen zur Abwehr schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach dem Saarländischen Bodenschutzgesetz (SBodSchG) 2.1 Mitteilung über schädliche Bodenverän derungen, Altlasten, altlastenverdächtige Flächen, Verweigerung von Auskünf ten und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 1 SBodSchG 250 – 10 000 2.2 Zutrittsverweigerung, Nichtgestattung von Ermittlungen, z. B. Entnahme von Bodenproben und Einrichtung von Mess stellen gemäß § 2 Abs. 2 SBodSchG 1 000 – 50 000 2.3 Nichtanzeige von Ablagerungen von Ab fällen auf seinem Grundstück gemäß § 3 Abs. 2 SBodSchG 250 – 10 000 2.4 Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht bei der Erfassung von Altlasten und alt lastenverdächtigen Flächen gemäß § 3 Abs. 3 SBodSchG 250 – 10 000 2.5 Orientierende Untersuchung, Zuwider handlung gegen eine nachvollziehbare AO gemäß § 5 Abs. 1 SBodSchG 1 500 – 10 000 2.6 VSU Boden und Altlasten, Sachver ständige und Untersuchungsstellen (§ 18 BBodSchG), Zuwiderhandlung einer RV nach § 6 oder einer vollziehbaren AO aufgrund einer solchen RV 1 500 – 50 000 2.7 Überwachung der Bodenschutzgesetz gebung durch die Bodenschutzbehörden, Zuwiderhandlung einer vollziehbaren AO nach § 14 Abs. 4 SBodSchG 1 500 – 10 000 3 Sonstige Verstöße 3.1 Verstoß gegen die Anzeigepflicht bei Alt ablagerungen 50 – 2 500 3.2 Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht bei der Erfassung altlastenverdächtiger Stellen 250 – 5 000 3.3 Verstoß gegen die Pflicht, Untersuchun gen eines Grundstückes und den Zutritt zu ermöglichen und zu dulden 25 – 2 500 3.4 Verstoß gegen die Pflicht, Über wachungsmaßnahmen zu dulden und den Zutritt zu Grundstücken, Betriebs gebäuden und Anlagen zu ermöglichen 100 – 2 500 3.5 Verstoß gegen Eigenüberwachungs und Mitteilungspflichten 250 – 2 500 III. Sachbereich Immissionsschutz Nr. Zuwiderhandlungen Geldbuße Euro Verwarnungsgeld möglich* Bemerkungen 1. Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1.1 Errichtung einer Anlage ohne Genehmi gung nach § 4 Abs. 1 BImSchG (Ord nungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) 1) Bei Betrieb ohne Genehmigung Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2, daneben nach den §§ 325, 325a, 330, 330a StGB prüfen 2) Nach § 20 Abs. 2 BImSchG soll die Anlage stillgelegt bzw. muss sie beseitigt werden 3) Bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesam ten Wert der errichteten Anlagen ( Teile) 1.1.1 Errichtung von Anlagen, die im Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten An lagen (Anlagenteile) 1.1.1.1 bis zu 50 000 Euro 250 – 2 500 1.1.1.2 über 50 000 Euro bis 500 000 Euro 500 – 5 000 1.1.1.3 über 500 000 Euro bis 5 Mio. Euro 1 000 – 25 000 1.1.1.4 über 5 Mio. Euro beträgt 2 500 – 50 000 1.1.2 Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Abs. 3 4. BImSchV im verein fachten Verfahren zu genehmigen sind 500 – 5 000 1.2 Störfallrelevante Änderung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, ohne Ge nehmigung nach § 16a Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4a BImSchG), wenn die tatsächlich durchgeführte Änderung Aufwendungen 1.2.1 bis zu 50 000 Euro 250 – 2 500 1.2.2 über 50 000 Euro bis 500 000 Euro 500 – 5 000 1.2.3 über 500 000 Euro bis 5 Mio. Euro 1 000 – 25 000 1.2.4 über 5 Mio. Euro erfordert hat 2 500 – 50 000 1.3 Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) 1) Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach den §§ 325, 330 und 330a StGB prüfen 2) Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht , nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Aus führung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 Ordnungswidrigkeiten OWiG) 1.3.1 Verstoß gegen eine Auflage, die der Luft reinhaltung dient, wenn dadurch 1.3.1.1 keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden 250 – 2 500 1.3.1.2 kurzzeitig (bis zu eine Woche) erheb liche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden 500 – 5 000 1.3.1.3 kurzzeitig (bis zu eine Woche) schäd liche Umwelteinwirkungen hervorgeru fen werden, die zu Gesundheitsgefähr dungen führen können 2 500 – 15 000 1.3.1.4 langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden 5 000 – 25 000 1.3.1.5 langfristig schädliche Umwelteinwir kungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können 10 000 – 50 000 1.3.2 Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient 1.3.2.1 wenn dadurch die in der TA Lärm fest gelegten Immissionswerte nicht über schritten werden 250 – 2.500 1.3.2.2 wenn bei Überschreitung der Immis sionswerte keine Erhöhung der Gesamt geräuschbelastung eintritt 250 – 4 000 1.3.2.3 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu eine Woche) um höchstens 3 dB(A) überschritten werden 500 – 5 000 An die Stelle der in der Genehmi gungsurkunde festgelegten Immis sionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmi gung keine Werte bestimmt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob die Immis sionswerte überschritten sind, sind die nach der TA Lärm ermittelten Beurtei lungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen. 1.3.2.4 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu eine Woche) um höchstens 10dB(A) überschritten werden 1 000 – 10 000 1.3.2.5 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis zu eine Woche) um mehr als 10 dB(A) überschritten werden 2 500 – 15 000 1.3.2.6 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB(A) über schritten werden 2 500 – 15 000 1.3.2.7 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB(A) über schritten werden 5 000 – 25 000 1.3.2.8 wenn dadurch die in der Genehmigungs urkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB(A) über schritten werden 10 000 – 50 000 1.3.3 Verstoß gegen sonstige Auflagen 1.3.3.1 wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG dienen und 1.3.3.1.1 die Vermeidung der Abfälle betreffen 500 – 10 000 1.3.3.1.2 die Verwertung der Abfälle betreffen 500 – 10 000 1.3.3.1.3 die Beseitigung von gesundheitsgefähr denden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen 5 000 – 25 000 1.3.3.1.4 die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen 500 – 2 500 1.3.3.2 wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG dienen 250 – 2 500 1.3.3.3 wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 3 BImSchG dienen und dadurch sicherge stellt werden soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung 1.3.3.3.1 von der Anlage oder dem Anlagen grundstück keine schädlichen Umwelt einwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können 500 – 15 000 1.3.3.3.2 vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder 500 – 5 000 1.3.3.3.3 Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt wer den 2 500 – 10 000 1.3.3.3.4 die Wiederherstellung eines ordnungsge mäßen Zustands des Anlagengrundstücks gewährleistet ist 2 500 – 10 000 1.3.3.4 wenn sie dem Arbeitsschutz dienen 250 – 5 000 1.3.3.5 wenn sie der Einhaltung sonst. öffent lich rechtlicher Vorschriften dienen 500 – 5 000 1.3.3.6 wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben 150 – 1 500 1.3.3.7 wenn sie die Gestaltung der Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit be treffen 250 – 2 500 1.4 Wesentliche Änderung einer Anlage im Anhang der 4. BImSchV, die ohne die Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) Siehe 1.1. 1.4.1 bis zu 50 000 Euro 250 – 2 500 1.4.2 über 50 000 Euro bis zu 500 000 Euro 500 – 5 000 1.4.3 über 500 000 Euro bis zu 5 Mio. Euro 1 000 – 25 000 1.4.4 über 5 Mio. Euro erfordert hat 2 500 – 50 000 1.5 Verstoß gegen vollziehbare Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch i. V. m. Abs. 5 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) Siehe 1.2. 1.5.1 Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes 1.5.1.1 kurzzeitig (bis zu eine Woche) schäd liche Umwelteinwirkungen hervorgeru fen werden, die bei Luftverunreinigun gen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen von weniger als 3 dB(A) über den bei Durch führung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen 500 – 5 000 1.5.1.2 kurzzeitig (bis zu eine Woche) schäd liche Umwelteinwirkungen hervorge rufen werden, die bei Luftverunreini gungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen von mindestens 3 dB(A) über den bei Durch führung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen 1 000 – 10 000 1.5.1.3 langfristig schädliche Umwelteinwir kungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesund heitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen von weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der Maßnah men zu erwartenden Immissionswerten liegen 2 500 – 15 000 1.5.1.4 langfristig schädliche Umwelteinwir kungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheits gefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen von mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der ange ordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen 5 000 – 25 000 1.5.2 Verstoß gegen eine Anordnung, die aus schließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ergebenden Pflichten dient 250 – 10 000 1.5.3 Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ergebenden Pflichten dient und 1.5.3.1 die Vermeidung von Abfällen betrifft 500 – 10 000 1.5.3.2 die Verwertung von Abfällen betrifft 500 – 10 000 1.5.3.3 die Beseitigung von gesundheitsgefähr denden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft 5 000 – 25 000 1.5.3.4 die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft 500 – 2 500 1.5.4 Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG ergebenden Pflichten dient 250 – 2 500 1.5.5 Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten sicher stellen soll, dass auch nach einer Be triebseinstellung 1.5.5.1 von der Anlage oder dem Anlagen grundstück keine schädlichen Umwelt einwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können 500 – 15 000 1.5.5.2 vorhandene Abfälle 1.5.5.2.1 ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder 500 – 5000 1.5.5.2.2 ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden 2 500 – 10 000 1.5.5.3 die Wiederherstellung eines ordnungsge mäßen Zustands des Anlagengrundstücks gewährleistet ist 2 500 – 10 000 1.6 Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 3 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 BImSchG) und Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1a BImSchG) 1.6.1 Unterlassung der Anzeige 500 – 5 000 1.6.2 Abgabe einer unrichtigen oder unvoll ständigen Anzeige 500 – 5 000 1.6.3 Verspätete Abgabe einer Anzeige 250 – 2 500 1.6.4 Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 500 – 10 000 1.7 Ermittlung von Emissionen und Immissionen 1.7.1 Verstoß gegen eine vollziehbare An ordnung nach den §§ 26 und 28 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) Siehe 1.2, Bemerkung 2. 1.7.1.1 Nichterteilung des Auftrags 500 – 5 000 1.7.1.2 Verspätete Erteilung des Auftrags 250 – 2 500 1.7.1.3 Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26 Satz 2 BImSchG 250 – 2 500 1.7.2 Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe oder Ergänzung einer Emis sionserklärung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG) Siehe 1.2, Bemerkung 2. 1.7.2.1 Unterlassen der Abgabe der Emissions erklärung 500 – 5 000 1.7.2.2 Abgabe einer unrichtigen oder unvoll ständigen Emissionserklärung 500 – 5 000 1.7.2.3 Verspätete Abgabe der Emissionserklä rung 250 – 2 500 1.7.2.4 Unterlassen der Ergänzung der Emis sionserklärung 500 – 5 000 1.7.2.5 Abgabe einer unrichtigen oder unvoll ständigen Ergänzung der Emissionser klärung 500 – 5 000 1.7.2.6 Verspätete Ergänzung der Emissions erklärung 250 – 2 500 1.7.3 Verstoß gegen eine vollziehbare An ordnung nach § 29 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) Siehe 1.2. 1.7.3.1 Nichtausführung der Anordnung 2 500 – 25 000 1.7.3.2 Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung 500 – 10 000 1.7.4 Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Ord nungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) 1.7.4.1 Unterlassen der Vorlage der Zusammen fassung oder Daten 500 – 2 500 1.7.4.2 Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Zusammenfassung oder Daten 500 – 2 500 1.7.4.3 Verspätete Abgabe der Zusammen fassung oder Daten 250 – 1 500 1.8 Überwachung 1) Obergrenze bei konkreten Anhalts punkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient 2) § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen 1.8.1 Verweigerung des Zutritts und der Vor nahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswid rigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 500 – 5 000 1.8.2 Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 1.8.2.1 Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter 1.8.2.1.1 anderweitig nicht einholen kann 500 – 2 500 1.8.2.1.2 anderweitig einholen kann 150 – 500 1.8.2.2 Erteilung unrichtiger oder unvollständi ger Auskünfte 250 – 1 500 1.8.2.3 Verspätete Auskunftserteilung 150 – 500 1.8.3 Erschwerung von Überwachungsmaß nahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 1.8.3.1 Weigerung, den Immissionsschutzbeauf tragten oder den Störfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen 250 – 1 500 1.8.3.2 Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln 150 – 500 1.8.4 Verweigerung der Entnahme von Stich proben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) 500 – 5 000 1.9 Anzeigen 1.9.1 Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Ord nungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 6 BImSchG) 1.9.1.1 Unterlassen der Anzeige 500 – 5 000 1.9.1.2 Erstattung einer unrichtigen oder unvoll ständigen Anzeige 250 – 1 000 1.9.1.3 Verspätete Anzeige 500 – 2 500 1.9.2 Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 7 BImSchG) 1.9.2.1 Unterlassen der Vorlage 250 – 1 000 1.9.2.2 Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen 150 – 1 000 1.9.2.3 Verspätete Vorlage von Unterlagen 100 – 500 2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Betrieb von Fahrzeugen 2.1 Störfallrelevante Errichtung oder stör fallrelevante Änderung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, ohne Genehmigung nach § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4a BImSchG), wenn der Wert der tatsächlich errichteten bzw. geänderten Anlage (Anlagenteile) 2.1.1 bis zu 50 000 Euro 250 – 2 500 2.1.2 über 50 000 Euro bis 500 000 Euro 500 – 5 000 2.1.3 über 500 00 Euro bis 5 Mio. Euro 1 000 – 25 000 2.1.4 über 5 Mio. Euro beträgt 2 500 – 50 000 2.2 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige ent gegen § 23a Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 1b BImSchG) 2.2.1 Unterlassen der Anzeige 500 – 5 000 2.2.2 Erstattung einer nicht richtigen oder nicht vollständigen Anzeige 500 – 5 000 2.2.3 Verspätete Anzeige 250 – 2 500 2.3 Verstoß gegen eine vollziehbare An ordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht , nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausfüh rung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG). 2.3.1 Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen 2.3.1.1 wenn noch keine schädlichen Umwelt einwirkungen eintreten 150 – 5 000 2.3.1.2 wenn erhebliche Nachteile oder erheb liche Belästigungen eintreten 500 – 15 000 2.3.1.3 wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeu tendem Wert gefährdet werden können 1 500 – 25 000 Bei pflichtwidrigem oder grob pflicht widrigem Verstoß Straftat nach § 325 Abs. 1 oder Abs. 2, § 325a Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 330a StGB prüfen. 2.3.2 Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen 2.3.2.1 wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind 150 – 5 000 2.3.2.2 wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen 500 – 15 000 2.3.2.3 wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1 500 – 25 000 Siehe 2.1.1.3. 2.4 Betrieb einer Anlage entgegen einer voll ziehbaren Untersagung nach § 25 Abs. 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BImSchG) 2.4.1 wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen 150 – 5 000 2.4.2 wenn erhebliche Nachteile oder Belästi gungen entstehen 500 – 15 000 2.4.3 wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können 1 500 – 25 000 Siehe 2.1.1.3. 2.5 Verstoß gegen eine vollziehbare Mess anordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) Siehe 2.1 und 2.1.1.3. 2.5.1 Nichterteilung des Auftrags nach § 26 BImSchG 250 – 2 500 2.5.2 Verspätete Erteilung des Auftrags 150 – 1 500 2.5.3 Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26 Satz 2 BImSchG 150 – 1 500 2.5.4 Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2 BImSchG 250 – 2 500 2.5.5 Unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung 150 – 1 500 2.6 Verstoß gegen die Mitteilungs und Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG) 250 – 2 500 2.6.1 Unterlassen der Vorlage der Zusammen fassung oder Daten 250 – 2 500 2.6.2 Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Zusammenfassung oder Daten 250 – 2 500 2.6.3 Verspätete Abgabe der Zusammen fassung oder Daten 150 – 1 500 2.7 Überwachung 2.7.1 Verweigerung des Zutritts und der Vor nahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswid rigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 250 – 10 000 1) Obergrenze bei konkreten Anhalts punkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient 2) § 113 StGB prüfen 2.7.2 Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 2.7.2.1 Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter 2.7.2.1.1 anderweitig nicht einholen kann 250 – 10 000 2.7.2.1.2 anderweitig einholen kann 150 – 1 000 2.7.2.2 Erteilung unrichtiger oder unvollständi ger Auskünfte 100 – 10 000 2.7.2.3 Verspätete Auskunftserteilung 150 – 1 000 2.7.3 Erschwerung von Überwachungsmaß nahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4, auch i. V. m. Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 BImSchG (Ordnungswid rigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG) 2.7.3.1 Weigerung, den Immissionsschutzbeauf tragten zu einer Überwachungsmaßnah me auf Verlangen hinzuzuziehen 250 – 1 000 2.7.3.2 Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln 150 – 10 000 2.7.4 Verweigerung der Entnahme von Stich proben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 2 Nr. 5 BImSchG) 500 – 10 000 2.8 Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 7a BImSchG) 50 – 250 3 Benzinbleigesetz (BzBIG) 3.1 Inverkehrbringen oder sonst in den Geltungsbereich des Benzinbleigeset zes Verbringen von Ottokraftstoffen, die nicht den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 BzBIG entsprechen (Ord nungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a BzBIG) – nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmun gen Einziehung gemäß den §§ 22 ff. OWiG möglich. 3.1.1 bei Mengen bis zu 1 000 m3 500 – 5 000 3.1.2 bei Mengen über 1 000 m3 2 500 – 25 000 3.2 Herstellen, Einführen, sonst in den Geltungsbereich des Benzinbleigesetzes Verbringen oder Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die anstelle von Blei verbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen enthal ten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BzBIG) Einziehung gemäß den §§ 22 ff. OWiG möglich. 3.2.1 bei Mengen bis zu 1 000 m3 250 – 2 500 3.2.2 bei Mengen über 1 000 m3 2 500 – 25 000 3.3 Verstöße gegen Pflichten nach § 2a Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 2 Benzinbleigesetz (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BzBIG) 3.3.1 Nichtkenntlichmachung der Mindestqua lität, Nichtunterrichtung des Kennzeich nungspflichtigen oder Nichtbekanntgabe der empfohlenen Kraftstoffqualitäten 250 – 2 500 3.3.2 Nicht richtige Kenntlichmachung der Mindestqualität oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungs pflichtigen 250 – 2 500 3.4 Verstöße gegen Pflichten nach § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 oder Abs. 3 Benzin bleigesetz (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BzBIG) 3.4.1 Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers 100 – 2 500 3.4.2 Nichterteilen einer Auskunft 100 – 2 500 3.4.3 Nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Aus kunft 100 – 2 500 3.4.4 Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben 500 – 5 000 1) Obergrenze, wenn konkrete An haltspunkte für Verschleierung eines rechtswidrigen Zustandes bestehen 2) § 113 StGB prüfen 3.4.5 Verweigerung der Einsicht in geschäft liche Unterlagen 100 – 2 500 4 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) 4.1 Einsatz von anderen als in § 3 Abs. 1 1. BImSchV aufgeführten Brennstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 1 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 4.2 Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit anderen als den nach Herstellerangaben geeigneten Brenn stoffen entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 2 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 4.3 Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ohne Nachweis über die Ein haltung der Emissionsgrenzwerte durch eine Typprüfung des Herstellers entge gen § 4 Abs. 3 oder Abs. 7 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 2 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 2 500 4.4 Errichtung oder Betrieb von Feuerungs anlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr unter Überschreitung der zulässi gen Massenkonzentration entgegen § 5 Abs. 1 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 3 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 2 500 4.5 Errichtung oder Betrieb von Ölfeue rungsanlagen mit Verdampfungsbren ner entgegen § 7 1. BImSchV, sodass (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 3 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 4.5.1 bei Anlagen mit einer Nennwärmeleis tung von 11 Kilowatt oder weniger die Rußzahl 3 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind 50 – 500 4.5.2 bei Anlagen mit einer Nennwärmeleis tung von mehr als 11 Kilowatt die Ruß zahl 2 überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind 100 – 1 000 4.5.3 die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 1. BImSchV nicht ein gehalten werden 50 – 500 4.5.4 die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde überschreiten 100 – 1 000 4.6 Errichtung oder Betrieb von Ölfeue rungsanlagen mit Zerstäubungsbren ner entgegen § 8 1. BImSchV, sodass (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 3 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 4.6.1 die maßgebende Rußzahl überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind 100 – 1 000 4.6.2 die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 1. BImSchV nicht ein gehalten werden 50 – 500 4.6.3 die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde überschreiten 100 – 1 000 4.7 Errichtung oder Betrieb von Gasfeue rungsanlagen, sodass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 entgegen § 9 Abs. 2 1. BImSchV nicht eingehalten wurden (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 3 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 500 4.8 Einsatz von Brennstoffen entgegen § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 1. BImSchV in an deren als den dort bezeichneten Feue rungsanlagen oder Betrieben (Ordnungs widrigkeit nach § 24 Nr. 4 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1. Nr. 7 1. BImSchG) 250 – 500 4.9 Einsatz eines Heizkessels in einer Feuerungsanlage entgegen § 6 Abs. 2 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 5 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 2 500 4.10 Verweigerung einer Messöffnung ent gegen § 12 Satz 3 1. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach den § 12 Satz 3 und § 24 Nr. 7 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 4.11 Verweigerung oder nicht rechtzeitige Gestattung der Feststellung, Überprü fung oder Überwachung der Einhaltung der in § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 1. BImSchV genannten Anforde rungen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 8 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 4.11.1 im ersten Falle 50 – 500 4.11.2 im Wiederholungsfalle 100 – 1 000 4.12 Nicht , nicht rechtzeitige oder nicht rich tige Erstattung einer Anzeige oder feh lende Versendung der genannten Nach weise entgegen § 20 Abs. 1 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 15 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 5 000 4.13 Weiterbetrieb einer Feuerungsanlage entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 oder § 26 Abs. 1 Satz 1 1. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 24 Nr. 16 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 2 500 4.14 Nicht oder nicht rechtzeitiges Über wachenlassen der festgelegten Anfor derungen entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 1. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 17 1. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 5 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV 5.1 Einsatzstoffe 5.1.1 Nicht oder nicht rechtzeitiges Ersetzen eines Stoffes oder eines Gemischs ent gegen § 2 Abs. 1 2. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 5.1.2 Einsatz von Stoffen entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 4 2. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 1a 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 5.1.3 Zusatz von Stoffen entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 2. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 20 Abs. 1 Nr. 1b 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 5.2 Errichtung oder Betrieb 5.2.1 einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen der Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 4 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2a 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 5 000 5.2.2 einer Chemische Reinigungs oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Abs. 1 2. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2b 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 5.2.3 einer Chemische Reinigungs oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Abs. 6 2. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2c 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 2 500 5.2.4 einer Extraktionsanlage entgegen der Vorschriften nach § 5 Satz 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2d 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 5.3 Keine Zuführung der abgesaugten Ab gase an einen vorgeschriebenen Ab scheider entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 1 2. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 5.4 Keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 2. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 5.5 Nichteinhaltung der zulässigen Werte für den Massenstrom oder die Massenkon zentration an leichtflüchtigen Halogen kohlenwasserstoffen im Abgas entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3 2. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4a 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 5.6 Zuwiderhandlungen gegen § 4 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 5.6.1 Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 2. BImSchV 50 – 500 5.6.2 Kein Einsatz regenerierbarer Filter ent gegen § 4 Abs. 3 2. BImSchV 100 – 1 000 5.6.3 Lüften eines Betriebsraumes entgegen § 4 Abs. 4 2. BImSchV 100 – 1 000 5.6.4 Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Abs. 5 2. BImSchV 250 – 2 500 5.7 Nichteinrichtung einer Messöffnung entgegen § 10 2. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 5.8 Zuwiderhandlungen gegen die Eigen überwachungspflichten nach § 11 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 bis 13 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 5.8.1 Keine Führung von Aufzeichnungen ent gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 2. BImSchV 150 – 1 500 5.8.2 Nicht vollständige Führung von Auf zeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 2. BImSchV 100 – 1 000 5.8.3 Keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler ent gegen § 11 Abs. 1 Satz 4 2. BImSchV 150 – 1 500 5.8.4 Keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schrift liche oder elektronische Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Abs. 2 2. BImSchV 100 – 1 000 5.9 Zuwiderhandlungen gegen die Überwa chungspflichten nach § 12 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 13a bis 16b 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 5.9.1 Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Abs. 1 2. BImSchV 100 – 1 500 5.9.2 Keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Mes sungen entgegen § 12 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 2. BImSchV 150 – 1 500 5.9.2.1 Nicht rechtzeitige Feststellung der Ein haltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 100 – 1 000 5.9.3 Keine oder nicht rechtzeitige Durch führung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Abs. 6 2. BImSchV 100 – 1 000 5.9.4 Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2 2. BImSchV 150 – 1 500 5.9.5 Nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2 2. BImSchV 100 – 1 000 5.9.6 Unterlassen der Prüfung auf Funk tionsfähigkeit nach § 12 Abs. 9 Satz 2 2. BImSchV 50 – 750 5.9.7 Keine, nicht richtige oder nicht recht zeitige Mitteilung entgegen § 12 Abs. 11 Satz 1 2. BImSchV 150 – 2 500 5.9.8 Kein, nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Treffen der nach § 12 Abs. 11 Satz 2 2. BImSchV erforderlichen Maß nahmen 250 – 5 000 5.10 Zuwiderhandlungen gegen § 13 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 17 bis 19 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 5.10.1 Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen § 13 Abs. 1 2. BImSchV 250 – 2 500 5.10.2 Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Abs. 2 2. BImSchV 150 – 1 500 5.10.3 Lagerung, Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in ge schlossenen Behältnissen entgegen § 13 Abs. 3 2. BImSchV 150 – 1 500 5.11 Ableitung der angesaugten Abgase ent gegen § 14 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 20 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 5.12 Betreiben einer Anlage nach § 1 Abs. 1 entgegen § 16 Abs. 1 2. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 21 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 5.13 Fehlende oder verspätete Information entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 22 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 5.14 Keine Aufbewahrung von Aufzeichnun gen, Berichten oder Unterlagen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 8 Satz 3 oder Abs. 9 Satz 3 2. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 2 2. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 6 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub – 7. BImSchV 6.1 Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne des § 2 7. BImSchV mit einer Abluftrei nigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 7. BImSchV ausschließt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 6.2 Nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen entgegen § 3 7. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 7 Nr. 2 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 6.3 Nichtdurchführung regelmäßiger Füll standskontrollen an Bunkern oder Silos entgegen § 3 7. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 7 Nr. 2 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 500 6.4 Nicht ordnungsgemäße Entleerung ge mäß § 3 7. BImSchV von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, sodass Emis sionen so weit wie möglich vermieden werden (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 500 6.5 Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft entgegen § 4 oder § 8 7. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 3 7. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 6.5.1 bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall 250 – 500 6.5.2 bei bedeutenden oder langfristigen Über schreitungen 500 – 2 500 7 Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV – nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen 7.1 Inverkehrbringen von (Ordnungswidrig keit nach § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 4, § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 20 Abs. 1 Nr. 1a 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 7.1.1 Kraftstoff, der entgegen § 2 Abs. 1 10. BImSchV Chlor oder Bromverbin dungen als Kraftstoffzusatz enthält 7.1.1.1 bei Mengen bis 1 000 m³ 1 000 – 10 000 7.1.1.2 bei Mengen über 1 000 m³ 5 000 – 50 000 7.1.2 Kraftstoff, der nicht den Anforderungen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 4 10. BImSchV entspricht 7.1.2.1 bei Mengen bis 1 000 m3 250 – 10 000 7.1.2.2 bei Mengen über 1 000 m3 1 000 – 50 000 7.1.3 Brennstoff mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt entgegen § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 10. BImSchV 7.1.3.1 bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis zu 20 % und Mengen bis 1 000 m³ 500 – 5 000 7.1.3.2 bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über 20 % und Mengen bis 1 000 m³ 1 500 – 15 000 7.1.3.3 bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis 20 % und Mengen über 1 000 m³ 2 500 – 25 000 7.1.3.4 bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über 20 % und Mengen über 1 000 m³ 5 000 – 50 000 7.2 Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die nicht den Anforderungen in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, den §§ 5 bis 9 oder § 9a, jeweils auch i. V. m. § 11 10. BImSchV, entsprechen (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 1b 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 7.2.1 bei Mengen bis 1 000 m³ 250 – 15 000 7.2.2 bei Mengen über 1 000 m³ 1 000 – 50 000 7.3 Inverkehrbringen von Chlor oder Brom verbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen entgegen § 2 Abs. 2 10. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 7.3.1 bei Mengen bis 10 m³ 1 000 – 10 000 7.3.2 bei Mengen über 10 m³ 5 000 – 50 000 7.4 Nichtanbieten eines Kraftstoffs entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 10. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 1 000 – 25 000 7.5 Nicht oder nicht ausreichende Sicht barmachung der gewährleisteten Quali tät entgegen § 13 Abs. 1 10. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 7.6 Nicht nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte Anbringung der Kennzeichnung entgegen § 13 Abs. 2 10. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 7.7 Nicht richtige, nicht rechtzeitige oder nicht erfolgte Unterrichtung des Auf zeichnungspflichtigen entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 10. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 7.8 Zuwiderhandlung gegen die Pflichten nach § 14 Abs. 2 10. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 8 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 7.8.1 Keine Führung der Tankbelegbücher 100 – 5 000 7.8.2 Nicht ordnungsgemäße Führung der Tankbelegbücher 100 – 1 000 7.8.3 Nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage der Tankbelegbücher 100 – 1 000 7.9 Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Unterrichtungsnachweises oder einer Erklärung entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 10. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 5 000 7.10 Keine, nicht richtige oder nicht recht zeitige Meldung der Sendung entgegen § 19 Abs. 1 10. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG 100 – 5 000 7.11 Keine oder nicht ausreichend lange Ver fügbarkeit der Qualitäts oder Analyse zertifikate entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 10. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 7.12 Keine oder nicht ausreichend lange Auf bewahrung der Qualitäts oder Analyse zertifikate entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 10. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 12 10. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 8 Störfall-Verordnung – 12. BImSchV 8.1 Zuwiderhandlung entgegen einer vollziehbaren AO nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.2 Nicht , nicht richtige, nicht vollstän dige oder nicht rechtzeitige Lieferung einer Information entgegen § 6 Abs. 3 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 250 – 2 500 8.3 Nicht , nicht richtige, nicht vollständi ge, nicht vorschriftsgemäße oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 7 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 oder § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 2 500 8.4 Nichtsicherstellung der Umsetzung eines Konzepts entgegen § 8 Abs. 3 oder § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 12. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.5 Nicht oder nicht richtige, nicht voll ständige oder nicht rechtzeitige Aktu alisierung eines Konzepts oder eines Alarm oder Gefahrenabwehrplans entgegen § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 4 Satz 3 oder § 20 Abs. 1 Nr. 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.6 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgtes Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsbe richts entgegen § 8a Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 8.7 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Sicher heitsberichts oder dessen aktualisierten Teils oder einer Mitteilung entgegen § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 3, § 20 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 1 oder § 19 Abs. 2 Satz 1 12. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 21 Abs. 1 Nr. 7 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.8 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung eines Alarm oder Gefahrenabwehrplans oder Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Informationen ent gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 4 Nr. 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 8 12. BImSchV i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.9 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung oder Nicht , nicht richtige, nicht voll ständige oder nicht rechtzeitige An hörung eines Beschäftigten entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 12. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 8.10 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung eines Beschäftigten entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 10 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 8.11 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Erprobung eines Alarm oder Gefahrenabwehrplans entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 12. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 8.12 Nicht , nicht richtige, nicht vollständi ge oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte oder nicht rechtzeitige Information entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 12 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.13 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Einrichtung einer Verbindung entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 13 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.14 Nicht oder nicht bis zur nächsten Vor Ort Besichtigung, jedoch mindes tens fünfjährige Aufbewahrung einer Unterlage entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 14 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 8.15 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung ent gegen § 19 Abs. 1 12. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 15 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.16 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ergänzung oder Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Berichtigung einer Mitteilung ent gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 12. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 16 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 8.17 Begehung einer in § 21 Abs. 1 12. BImSchV bezeichneten Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbe dürftige Anlage, die Teil eines Betriebs bereichs ist (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 2 12. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 10 000 9 Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV 9.1 Nicht richtiges Errichten oder nicht rich tiges Betreiben einer Anlage entgegen § 6 Abs. 1, § 27 Satz 1 oder Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1, §§ 48, 49 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 oder § 64 Abs. 1 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 20 000 Die Bestimmung der Bußgeldhöhe innerhalb dieses Rahmens soll sich in Fällen einer Überschreitung von kontinuierlich gemessenen Emissions grenzwerten an dem nachfolgenden Schema (Nr. 9.1.1 – 9.1.3) orientieren. 9.1.1 Überschreitung bis zu 50 vom Hundert 100 – 2 000 Je Beurteilungszeitraum und je Bezugswert mit Überschreitung unter Berücksichtigung der Bedeutung des oder der betroffenen Bezugswerte. 9.1.2 Überschreitung bis zu 100 vom Hundert 150 – 3 500 Siehe Nr. 9.1.1. 9.1.3 Überschreitung über 100 vom Hundert 250 – 5 000 Siehe Nr. 9.1.1. 9.2 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Erstattung einer Anzeige entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 13. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 2 500 9.3 Nichtfreihaltung einer Fläche entgegen § 9 Abs. 2 13. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 20 000 9.4 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Ergreifung einer Maßnahme ent gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 4 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 5 000 9.5 Nicht oder nicht rechtzeitige Einschrän kung des Betriebes einer Anlage, nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Außer betriebnahme einer Anlage entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 13. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 5 000 9.6 Nicht , nicht richtige, nicht vollstän dige oder nicht rechtzeitige Unterrich tung entgegen § 12 Abs. 2 Satz 3 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. 13. BImSchV § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 5 000 9.7 Nicht , nicht richtige, nicht vollständi ge oder nicht rechtzeitige Vorlage oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewah rung von Ergebnissen entgegen § 13 Abs. 5 oder § 14 Abs. 5 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 7 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 9.8 Nicht oder nicht rechtzeitige Einrich tung eines Messplatzes entgegen § 15 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 67 Abs. 1 Nr. 8 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 9.9 Nichtsicherstellung entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 13. BImSchV, dass ein dort ge nanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung ver wendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 9 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 9.10 Nicht oder nicht rechtzeitige Er bringung eines Nachweises über den ordnungsgemäßen Einbau von Messein richtungen entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 13. BImSchG) 500 – 5 000 9.11 Nicht oder nicht rechtzeitiges Kali brierenlassen von Messeinrichtungen oder Nicht oder nicht rechtzeitiges Prüfenlassen von Messeinrichtungen auf Funktionsfähigkeit entgegen § 16 Abs. 4 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 11 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 20 000 9.12 Nicht , nicht richtige, nicht vollständi ge oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindes tens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts, einer Aufstellung oder einer Übersicht entgegen § 16 Abs. 6, § 19 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1, § 35 Abs. 4, § 39 Abs. 2 Satz 4 oder Abs. 4 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 12 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 20 000 9.13 Nicht erfolgte, nicht richtige, nicht voll ständige oder nicht rechtzeitige Ermitt lung, Registrierung, Auswertung oder Übermittlung von Massenkonzentration, Volumengehalt oder einer sonstigen genannten Betriebsgröße entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 13 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 10 – 10 000 9.14 Nichtausrüstung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung einer Anlage entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 14 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 2 500 – 25 000 9.15 Nicht , nicht richtige oder nicht voll ständige Führung, Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlegung oder nicht mindestens fünf jährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4 oder Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3, § 18 Abs. 4 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 2 oder Satz 3 oder § 20 Abs. 7 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 15 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 10 000 9.16 Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 6 oder § 52 Abs. 2 Satz 2 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 16 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 7 500 9.17 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Durchführung einer Messung ent gegen § 18 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Nr. 2 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4, 5 oder Abs. 6 oder § 55 Satz 1 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 17 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 2 500 – 25 000 9.18 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Durchführung einer Nachrüstung entgegen § 35 Abs. 2 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 1 Nr. 18 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 500 – 20 000 9.19 Nicht richtiges Errichten oder nicht rich tiges Betreiben einer Anlage entgegen § 5 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 2 Nr. 1 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 20 000 Siehe Nr. 9.1. 9.20 Nicht , nicht richtige oder nicht voll ständige Führung, Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlegung oder nicht mindestens fünf jährige Aufbewahrung eines Nachwei ses entgegen § 5 Abs. 5 13. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 67 Abs. 2 Nr. 2 13. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG 100 – 10 000 10 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV 10.1 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Ausrüstung einer Übergabestelle oder Anlage entgegen § 3 Abs. 6 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 7 Satz 1, § 4 Abs. 8 oder § 16 Abs. 1 Satz 2 17. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 20 000 10.2 Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Abfallverbren nungs oder Abfallmitverbrennungsanla ge entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 oder Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2, 3, 8 oder Abs. 9 Satz 1, § 7 Abs. 1, 2 oder Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 oder § 28 Abs. 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 20 000 10.3 Nicht getrennte Erfassung von Ab fällen entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.4 Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen in nicht geschlossenen Be hältnissen entgegen § 12 Abs. 4 Satz 3 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.5 Keine Stromerzeugung aus Wärme ent gegen § 13 Satz 2 17. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 7 500 10.6 Nicht oder nicht richtige Einrich tung eines Messplatzes entgegen § 14 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 6 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.7 Nichtsicherstellung entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV, dass ein dort ge nanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung ver wendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 7 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.8 Nichtsicherstellung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV, dass eine Probe nahme oder Analyse oder die Quali tätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 8 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.9 Nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage des Nachweises entgegen § 15 Abs. 3 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 9 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 1 000 10.10 Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrie rung einer Messeinrichtung oder Nicht oder nicht rechtzeitige Prüfung einer Messeinrichtung auf Funktionsfähigkeit entgegen § 15 Abs. 4 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 10 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.11 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen § 15 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 17. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 2 500 10.12 Nicht erfolgte, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ermittlung, Registrierung, Auswertung oder Dokumentation von Massenkonzentration der Emissionen, des Volumengehalts an Sauerstoff, einer Temperatur oder einer sonstigen ge nannten Betriebsgröße entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 12 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 2 500 10.13 Nicht , nicht richtige oder nicht voll ständige Führung, Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlegung oder nicht mindestens fünf jährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 16 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 13 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 2 500 10.14 Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 7 Satz 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 14 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.15 Umrechnung eines Messwertes ent gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 17. BImSchV für andere als die dort genannten Zeiten (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 15 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 5 000 10.16 Nicht oder nicht mindestens fünf jährige Aufbewahrung eines Berichts oder einer Aufzeichnung entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 17. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 16 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 2 500 10.17 Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprü fenlassen der Verbrennungsbedingungen entgegen § 18 Abs. 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 17 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 3 000 10.18 Nicht , nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchge führte Messungen entgegen § 18 Abs. 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 18 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 5 000 10.19 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Mitteilung entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 19 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 2 500 10.20 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Veröffentlichung entgegen § 23 Satz 1 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 20 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 200 – 1 500 10.21 Nicht richtige Errichtung oder nicht rich tiges Betreiben einer Anlage entgegen § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 17. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 20 000 10.22 Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage, nicht richtige, nicht voll ständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 17 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 17. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 17. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 2 500 11 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV 11.1 Genehmigungsbedürftige Anlagen 11.1.1 Errichtung oder Betrieb entgegen der Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4 oder Abs. 5 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 11.1.1.1 eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV 500 – 5 000 11.1.1.2 einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgaseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 20. BImSchV 2 500 – 25 000 11.1.1.3 eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4 20. BImSchV 1 500 – 15 000 11.1.1.4 einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5 20. BImSchV 2 500 – 25 000 11.1.2 Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 20. BImSchV zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 1 500 – 15 000 11.1.3 Errichtung oder Betrieb eines Lager tanks entgegen § 3 Abs. 4 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 2 500 11.2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 11.2.1 Errichtung oder Betrieb entgegen der Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4 oder Abs. 5 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1a 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG 11.2.1.1 eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV 250 – 1 500 11.2.1.2 einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgaseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1 20. BImSchV 1 500 – 15 000 11.2.1.3 eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4 20. BImSchV 1 000 – 10 000 11.2.1.4 einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5 20. BImSchV 1 500 – 15 000 11.2.2 Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 20. BImSchV zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1b 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 1 000 – 10 000 11.2.3 Errichtung oder Betrieb entgegen der Vorschriften nach § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1c 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 11.2.3.1 eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4 20. BImSchV 250 – 1 500 11.2.3.2 eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder einer Anlage ent gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV 1 500 – 15 000 11.2.4 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Erstattung einer Anzeige ent gegen § 8 Abs. 1 20. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 11.2.4.1 Unterlassen der Anzeige 150 – 1 500 11.2.4.2 Erstattung einer unrichtigen Anzeige 100 – 1 000 11.2.4.3 Verspätete Anzeige 100 – 1 000 11.2.5 Entgegen § 8 Abs. 2 20. BImSchV Nicht oder nicht rechtzeitiges Fests tellenlassen der dort genannten Anfor derungen oder Nicht oder nicht recht zeitiges Beseitigenlassen festgestellter Mängel (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 11.2.5.1 Keine oder nicht rechtzeitige Fest stellung entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 20. BImSchV 150 – 1 500 11.2.5.2 Keine oder nicht rechtzeitige Beseiti gung festgestellter Mängel entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 20. BImSchV 500 – 2 500 11.2.6 Entgegen § 8 Abs. 3 20. BImSchV nicht oder nicht rechtzeitiges Feststellenlas sen der dort genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 11.2.7 Nicht oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts entgegen § 8 Abs. 5 Satz 2 20. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 11.2.8 Keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift oder keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen § 8 Abs. 5 Satz 3 oder Satz 4 20. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 5 20. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 12 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV 12.1 Errichtung oder Betrieb einer Tank stelle entgegen § 3 Abs. 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 1 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 10 000 12.2 Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Abs. 2 21. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Nr. 2 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 2 500 12.3 Nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage ei ner Unterlage entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Abs. 6 Satz 3, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 21. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 9 Nr. 3 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 12.4 Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben eines Gasrückfüh rungssystems entgegen § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 21. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Nr. 4 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 10 000 12.5 Nicht oder nicht rechtzeitige Einrich tung einer Messöffnung entgegen § 4 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 5 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 1 500 12.6 Nicht , nicht richtige, nicht vollstän dige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 5 Abs. 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 6 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 500 12.7 Nicht oder nicht rechtzeitiges Feststel lenlassen der Einhaltung einer Anfor derung entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 21. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Nr. 7 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 12.8 Nicht oder nicht rechtzeitige Instandset zung einer Tankstelle oder nicht Durch führenlassen oder Nicht oder nicht rechtzeitiges Durchführenlassen einer Wiederholungsprüfung entgegen § 5 Abs. 4 21. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Nr. 8 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 12.9 Nicht oder nicht mindestens über die vorgeschriebene Dauer anhaltende Auf bewahrung entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 9 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 12.10 Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift entgegen § 5 Abs. 5 Satz 3 21. BImSchV (Ordnungswid rigkeit nach § 9 Nr. 10 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 12.11 Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprü fen oder Nicht oder nicht rechtzeitiges Instandsetzenlassen eines Gasrück führsystems entgegen § 5 Abs. 6 Satz 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 11 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 12.12 Nichtsicherstellung der unverzüglichen Behebung einer signalisierten Störung entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 12 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 12.13 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Erfassung des jährlichen Durch satzes entgegen § 5 Abs. 9 Satz 1 21. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 13 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 12.14 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Anbringen eines Schildes, eines Aufklebers oder einer Mitteilung entge gen § 6 Abs. 1 21. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 9 Nr. 14 21. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 13 Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der TitandioxidIndustrie – 25. BImSchV 13.1 Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Satz 3 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 25. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 1 25. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 13.1.1 bis zu 50 vom Hundert 150 – 400 13.1.2 bis zu 100 vom Hundert 250 – 400 13.1.3 über 100 vom Hundert 500 – 1 250 Je Tag der Überschreitung. 13.2 Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 25. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 400 13.3 Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 25. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 2 25. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 14 Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV 14.1 Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 3a Satz 1 26. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 9 Nr. 1 26. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 15 000 14.2 Wesentliche Änderung einer Nieder frequenzanlage entgegen § 4 Abs. 1 26. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nr. 2 26. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 1 500 14.3 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 oder entgegen § 10 Abs. 2 26. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Nr. 3 26. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 14.3.1 Unterlassen der Anzeige 150 – 1 500 14.3.2 Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige 100 – 1 000 14.3.3 Verspätete Anzeige 50 – 5 000 15 Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung – 27. BImSchV 15.1 Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 27. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 14 Nr. 1 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 15.1.1 Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid 15.1.1.1 bis zu 50 vom Hundert 100 – 250 15.1.1.2 bis zu 100 vom Hundert 150 – 350 15.1.1.3 über 100 vom Hundert 250 – 750 Je Stundenmittelwert. 15.1.2 Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Gesamtstaub und orga nischen Stoffen 15.1.2.1 bis zu 50 vom Hundert 100 – 250 15.1.2.2 bis zu 100 vom Hundert 150 – 350 15.1.2.3 über 100 vom Hundert 250 – 750 Je Stundenmittelwert. 15.1.3 Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Dioxinen und Furanen nach § 4 Nr. 3 27. BImSchV (gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit) 15.1.3.1 bis zu 50 vom Hundert 150 – 400 15.1.3.2 bis zu 100 vom Hundert 250 – 750 15.1.3.3 über 100 vom Hundert 500 – 750 Je Mittelwert. 15.2 Nicht oder nicht in der vorgeschriebe nen Weise Ableitung von Abgasen entge gen § 5 Satz 1 27. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 14 Nr. 2 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 2 500 15.3 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Erstattung einer Anzeige entgegen § 6 27. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 3 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 15.3.1 Unterlassen der Anzeige 150 – 1 500 15.3.2 Erstattung einer unrichtigen Anzeige 200 – 1 000 15.3.3 Verspätete Anzeige 50 – 5 000 15.4 Betrieb einer Anlage entgegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 27. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 14 Nr. 4 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 1 500 – 15 000 15.5 Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrie rung, Prüfung oder Wiederholung einer Kalibrierung einer Messeinrichtung entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 27. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 5 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 15.5.1 Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung bzw. Wiederholung der Kalibrierung 150 – 1 500 15.5.2 Nicht oder nicht rechtzeitige Prüfung 250 – 2 500 15.6 Nicht , nicht richtige, nicht in der vor geschriebenen Weise oder nicht recht zeitige Prüfung oder Wiederholung der Prüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 9 Satz 1 oder Satz 2 27. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nr. 6 27. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 16 Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte – 28. BImSchV Gesetzlicher Bußgeldrahmen bis zu 50 000 Euro 16.1 Nicht richtige Angabe entgegen § 2 Abs. 1 28. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG 16.2 Nichtsicherstellen, dass ein Ergebnis festgehalten wird, entgegen § 2 Abs. 2 28. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 16.3 Nichtsicherstellen, dass ein Motor oder die mobile Maschine mindestens eine dort genannte Anforderung erfüllt, ent gegen § 2 Abs. 3 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 28. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 16.4 Nichtsicherstellen, dass ein Übungsmo tor oder ein Austauschmotor als solcher gekennzeichnet ist, entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 28. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 16.5 Inverkehrbringen eines Motors entgegen § 2 Abs. 5 oder Abs. 6 28. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 16.6 Nichtsicherstellen, dass ein Motor ge nehmigt wurde, entgegen Art. 8 Abs. 1, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2 oder Art. 16 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.7 Nichtgewährleisten, dass Konformi tät mit dem genehmigten Typ sicher gestellt ist, entgegen Artikel 8 Abs. 4 Unterabs. 1, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.8 Nicht oder nicht mindestens zehnjähri ges Bereithalten von Unterlagen ent gegen Art. 8 Abs. 8, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2, Art. 16, 23 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1. Nr. 2 BImSchG) 16.9 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Zurverfügung stellung einer Kopie des EU Typgemeh migungsbogens Art. 8 Abs. 9 Satz 1, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2 oder Art. 16 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG 16.10 Nicht oder nicht rechtzeitiges Durch führen einer Untersuchung entgegen Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2 oder Art. 16 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.11 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Angeben ent gegen Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 3, auch i. V. m. Art. 15 Abs. 2 oder Art. 16 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.12 Nicht mindestens zehnjährige Gewähr leistung der Bereitstellung der Unter lagen entgegen Art. 10 Buchstabe a i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.13 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aushändigung von Informationen oder Unterlagen entgegen Art. 10 Buchstabe b VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.14 Inverkehrbringen eines Motors ohne die erforderliche Typengenehmigung entge gen Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.15 Nicht oder nicht mindestens zehnjährige Bereithaltung einer in Art. 31 Abs. 1 Un terabs. 1 VO (EU) 2016/1628 genannten Unterlage oder Nichtgewährleistung der Vorlage einer in Art. 23 Abs. 1 Buchsta be a VO (EU) 2016/1628 genannten Un terlage entgegen Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG ) 16.16 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Zurver fügungstellen einer Unterlage ent gegen Art. 11 Abs. 7 Satz 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.17 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Vornehmen einer Unterrichtung entgegen Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 27 Absatz 1 Unterabs. 1 oder Art. 40 Abs. 1 Buch stabe a VO (EU) 2016/1628 (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 12 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.18 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Vornehmen einer Überprüfung entgegen a) Buchstabe a, b) Buchstabe b i. V. m. Art. 11 Abs. 4 oder c) Buchstabe c Art. 13 Abs. 2 VO (EU) 2016/1628 i. V. m. Art. 32 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 i. V. m. Anhang III Nr. 1.2 der Durchführungsverord nung (EU) 2017/656 (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 12a 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG 16.19 Bereitstellen eines Motors auf dem Markt entgegen Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.20 Einbauen eines Motors entgegen Art. 15 Abs. 3 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 14 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.21 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Anbringen eines Duplikates der Kennzeichnung entgegen Art. 15 Abs. 4 VO (EU) 2016/1628 i. V. m. Art. 4 i. V. m. An hang III Nr. 1.2 oder Nr. 2.3 der Durch führungsverordnung (EU) 2017/656 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung der verwaltungs technischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und die Typgeneh migung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß VO (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 102 vom 13.4.2017, Satz 364), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/988 (ABl. L 182 vom 18.7.2018, Satz 46) geändert worden ist (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.22 Nicht , nicht richtiges, nicht voll ständiges oder nicht rechtzeitiges Angeben entgegen Art. 15 Abs. 5 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 16 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.23 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Notifizieren entgegen Art. 17 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 17 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.24 Verwenden einer Umgehungsstrategie entgegen Art. 18 Abs. 4 Satz 2 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 18 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.25 Nicht richtiges Zurverfügungstellen eines Motors entgegen Art. 20 Abs. 2 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrig keit nach § 5 Abs. 2 Nr. 19 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.26 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen ei nes Plans entgegen VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 20 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.27 Nicht richtiges oder nicht vollständiges Vorlegen einer Beschreibungsmappe entgegen Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Teil A Nr. 1.2, 1.3, 1.7 oder Nr. 1.9 der Durchführungs verordnung (EU) 2017/656 (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 21 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.28 Nicht oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 22 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.29 Nicht oder nicht rechtzeitiges Inkennt nissetzen einer Genehmigungsbehörde entgegen Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 23 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.30 Nicht oder nicht rechtzeitiges Anbringen einer Kennzeichnung entgegen Art. 32 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 VO (EU) 2016/1628 i. V. m. Anhang III Nr. 1.2 der Durchfüh rungsverordnung (EU) 2017/656 (Ord nungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 24 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.31 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Anbringen einer vorübergehenden Kennzeich nung entgegen Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 2016/1628 i. V. m. Anhang III Abschnitt B Nr. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 25 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.32 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen ei ner Liste entgegen Art. 37 Abs. 1 i. V. m. Art. 37 Abs. 2 oder Abs. 3 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 26 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.33 Nicht oder nicht mindestens 20 jähriges Bereithalten einer Liste entgegen Art. 37 Abs. 4 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungs widrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 27 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 16.34 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Zurver fügungstellen einer Information ent gegen Art. 38 Abs. 3 Satz 1 VO (EU) 2016/1628 (Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 28 28. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) 17 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV 17.1 Genehmigungsbedürftige Anlagen 17.1.1 Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 31. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 25 000 17.1.2 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Feststellenlassen der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 31. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 17.1.3 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 7 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 17.1.4 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Mitteilung entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 9 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 17.1.5 Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 2 31. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 2 500 17.1.6 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Berichts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 8 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 10 000 17.1.7 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Treffen einer Maßnahme entge gen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Abs. 9 Satz 2 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 7 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 25 000 17.1.8 Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Abs. 2 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 500 – 15 000 17.1.9 Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Information entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 12 Abs. 1 Nr. 9 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 17.2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 17.2.1 Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 31. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 25 000 17.2.2 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Erstattung einer Anzeige ent gegen § 5 Abs. 2 31. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 17.2.3 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Feststellenlassen der genannten Anforderungen entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 10 000 17.2.4 Nicht oder nicht rechtzeitige Ausstat tung einer Anlage entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 17.2.5 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 2 500 17.2.6 Nicht , nicht richtige oder nicht recht zeitige Mitteilung entgegen § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 10 000 17.2.7 Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts entgegen § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 500 17.2.8 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Berichts ent gegen § 5 Abs. 8 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 10 000 17.2.9 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Treffen einer Maßnahme ent gegen § 5 Abs. 9 Satz 2 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 25 000 17.2.10 Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Abs. 1 31. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 15 000 17.2.11 Nicht oder nicht rechtzeitige Zulei tung einer Information entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 31. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 31. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 1 000 18 Geräte- und MaschinenlärmschutzVerordnung – 32. BImSchV 18.1 Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme eines Geräts oder einer Maschine ent gegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch i. V. m. Abs. 2 32. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 32. BImSchV i. V. m. § 28 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes) 250 – 50 000 18.2 Anbringung eines Zeichens oder einer Aufschrift entgegen § 3 Abs. 1 Satz 4 32. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a 32. BImSchV i. V. m. § 28 Abs. 1 Nr. 7a des Produktsicher heitsgesetzes) 250 – 50 000 18.3 Nichtübermittlung oder nicht rechtzei tige Übermittlung einer Kopie entgegen § 4 32. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 32. BImSchV i. V. m. § 28 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes) 250 – 10 000 18.4 Nichtaufbewahrung oder eine nicht mindestens zehnjährige Aufbewah rung entgegen § 5 Satz 1 32. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1a 32. BImSchV i. V. m. § 28 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsge setzes) 250 – 10 000 18.5 Betreiben eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 32. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 32. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 1 500 18.6 Nicht , nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 32. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 32. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 1 000 19 Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV 19.1 Nicht richtiges Errichten oder Betrei ben einer Anlage entgegen § 3 Abs. 1 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 1 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 20 000 19.2 Betreiben einer Anlage entgegen § 3 Abs. 3 42. BImSchV mit Betriebsstoffen, die mit den in der Anlage vorhande nen Werkstoffen nicht verträglich sind (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 2 42. BImSchV i. V. m. 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 1 000 19.3 Nichtsicherstellen, dass entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Ge fährdungsbeurteilung erstellt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 3 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 5 000 19.4 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Erstellen eines Dokumentes entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 6 oder Abs. 5 Satz 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3 oder § 11 Satz 2 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 4 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 2 000 19.5 Nichtsicherstellen, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird, entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 42. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 19 Nr. 5 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 50 000 19.6 Nichtsicherstellen, dass Prüfschritte nicht durchgeführt werden, entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 42. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 19 Nr. 6 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 2 000 19.7 Nicht , nicht richtige, nicht rechtzeitige Durchführung einer Untersuchung oder Überprüfung entgegen § 3 Abs. 7 Satz 1, 2 oder Satz 3, § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3, § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 4, § 7 Abs. 1 oder Abs. 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 7 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 5 000 19.8 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Festlegung über die Art der Bestim mung eines Referenzwertes entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 42. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 19 Nr. 8 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 1 000 19.9 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Ergreifen einer Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3, § 9 Abs. 2 oder § 11 Satz 1 Nr. 2 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 9 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 500 – 50 000 19.10 Nicht , nicht richtiges, nicht vollständi ges oder nicht rechtzeitiges Informieren einer Behörde entgegen § 10 Satz 1 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 10 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 250 – 5 000 19.11 Nicht , nicht richtiges oder nicht vollständiges Führen eines Betriebs tagebuchs entgegen § 12 Abs. 1 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 11 42. BImSchV i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 8 000 19.12 Nicht oder nicht mindestens fünf jähriges Aufbewahren eines Betriebs tagebuchs entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 12 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 1 500 19.13 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Erstatten einer Anzeige entgegen § 13 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 4 42. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 19 Nr. 13 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 200 – 15 000 19.14 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Durch führenlassen einer Überprüfung ent gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 14 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 150 – 3 000 19.15 Nicht , nicht richtige, nicht vollstän dige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 14 Abs. 2 42. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 15 42. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 750 20 Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV 20.1 Nicht , nicht richtiges oder nicht voll ständiges Führen eines Nachweises oder von Aufzeichnungen entgegen § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 1 oder § 24 Abs. 3, 6 oder Abs. 7 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 750 – 15 000 20.2 Nicht oder nicht mindestens fünfjähri ges Aufbewahren einer Genehmigung oder eines Nachweises entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 44. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 750 – 15 000 20.3 Nicht oder nicht mindestens einjähri ges Aufbewahren einer Genehmigung oder eines Nachweises entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3, § 29 Abs. 4 Satz 4 oder Abs. 5 Satz 2 oder § 30 Abs. 2 Satz 2 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 750 – 15 000 20.4 Nicht , nicht richtiges nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen einer Unterlage oder eines Berichts entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1, § 28 Abs. 5, § 30 Abs. 2 Satz 1 oder § 31 Abs. 6 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 2 500 20.5 Nicht richtiges Errichten oder Betreiben einer Anlage oder einer Misch oder Mehrstofffeuerung entgegen § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 oder § 18 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 44. BImSchV (Ordnungswidrig keit nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 44. BImSchG) 100 – 10 000 20.6 Zuwiderhandeln gegen eine vollziehbare Anordnung entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 44. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 5 000 20.7 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen einer Prüfbescheinigung, eines Nach weises oder eines Berichts entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3, § 28 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5, § 29 Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 2 oder § 31 Abs. 6 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 7 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 50 – 500 20.8 Nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 19 Abs. 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 2 500 20.9 Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzei tiges Ergreifen einer Maßnahme ent gegen § 20 Abs. 3 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 50 – 2 500 20.10 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Einschränken oder Außer betriebnehmen einer Anlage entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 44. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 10 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 50 – 2 500 20.11 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges oder nicht rechtzeitiges Vorneh men einer Unterrichtung entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 44. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 750 20.12 Betrieb einer Anlage entgegen § 20 Abs. 4 44. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 12 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 2 500 20.13 Nicht , nicht richtiges oder nicht voll ständiges Führen oder Nicht , nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Vorlegen eines Nachwei ses entgegen § 23 Abs. 6 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 13 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 15 000 20.14 Nicht oder nicht rechtzeitiges Einrichten eines Messplatzes entgegen § 27 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 14 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 2 500 20.15 Nichtsicherstellen, dass eine Mess oder Auswerteeinrichtung nach der Anlage 2 Nr. 1 oder Nr. 2 44. BImSchV verwendet wird, entgegen § 28 Abs. 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 15 44. BImSchV i.V.m. 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 250 – 2 500 20.16 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Kalibrieren oder Nicht , nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges auf Funktionsfähigkeit Prüfenlassen einer Messeinrichtung entgegen § 28 Abs. 3 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 16 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 100 – 15 000 20.17 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Ausrüstung einer Anlage entgegen § 29 Abs. 1 Satz 3 44. BImSchV (Ord nungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 17 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 1 500 – 25 000 20.18 Nicht , nicht richtiges, nicht vollstän diges, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitiges Erstatten einer Anzeige entgegen § 6 Abs. 1, 2 oder Abs. 5 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungs widrigkeit nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 2 000 20.19 Nicht richtiges Errichten oder Betreiben einer Anlage entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 44. BImSchV (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 100 – 10 000 20.20 Begehen einer in § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9, 11 bis 15 oder 17 44. BImSchV bezeichneten Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedürftige An lage, die Teil eines Betriebsbereichs ist (Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 44. BImSchV i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG) 50 – 25 000 IV. Sachbereich Gewässerschutz Nr. Zuwiderhandlungen Geldbuße Euro Verwarnungsgeld möglich* Bemerkungen Allgemeiner Gewässerschutz 1 Unbefugtes Einleiten fester Stoffe in ein oberirdisches Gewässer (§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Straftat nach den §§ 324, 326, 330 und 330a StGB prüfen. Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen. 1.1 Einbringen von Altautos in Gewässer 1 500 – 50 000 1.2 Einbringen von losen oder in Behältern befindlichen wassergefährdenden Stoffen 1 000 – 50 000 1.3 Hineinwerfen von Abfall in geringfü gigen Fällen (Papier , Picknickabfälle, Holz u. Ä.) 100 – 30 000 1.4 Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlich keit 500 – 50 000 2 Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer (§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3a und 4 WHG) Straftat nach den §§ 324, 326, 330 und 330a StGB prüfen. 2.1 Einleiten von wassergefährdenden Stof fen der WGK 2 und 3 2.1.1 in unbedeutenden Mengen 250 – 20 000 2.1.2 in bedeutenden Mengen 1 500 – 50 000 2.2 Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 2.2.1 in unbedeutenden Mengen 100 – 10 000 2.2.2 in bedeutenden Mengen 1 500 – 50 000 2.3 Einleiten von Abwasser 2.3.1 Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen 250 – 10 000 2.3.2 Niederschlagswasser aus landwirtschaft lichen und gewerblichen Hof und Ver kehrsflächen 250 – 20 000 2.3.3 Gewerbliches Abwasser 1 000 – 50 000 2.3.4 Häusliches Abwasser nach Vorklärung 100 – 10 000 2.3.5 Häusliches Abwasser ohne Vorklärung 250 – 20 000 2.3.6 Kraftfahrzeugwaschwasser 250 – 10 000 2.3.7 Sonstiges Einleiten von Abwasser 250 – 30 000 3 Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und 9 WHG) Straftat nach den §§ 324, 326, 330 und 330a StGB prüfen. 3.1 Einleiten von Mineralöl 1 500 – 50 000 3.2 Einleiten von giftigen Stoffen 1 500 – 50 000 3.3 Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 1 500 – 50 000 Nach Menge und Wassergefährlich keit, Schadenspotenzial im Gewässer staffeln. 3.4 Einleiten von Abwasser 3.4.1 Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestig ten Grundstücken und Verkehrsflächen 250 – 30 000 3.4.2 Einleiten von Jauche, Gülle oder Silage sickersaft 3.4.2.1 einmalig 250 – 30 000 3.4.2.2 über eine längere Zeit 500 – 50 000 3.4.3 Sonstiges Einleiten von Abwasser 3.4.3.1 gewerbliches Abwasser 1 000 – 50 000 3.4.3.2 häusliches Abwasser nach Vorklärung 250 – 10 000 3.4.3.3 häusliches Abwasser ohne Vorklärung 250 – 30 000 3.5 Unbefugtes Einbringen von (festen) Stoffen in das Grundwasser 3.5.1 Einbringen von Fundamenten, Verroh rungen, Verfüllmaterialien 2 000 – 50 000 4 Verstoß gegen Vorschriften des § 51 Saarländischen Wassergesetzes (SWG) (§ 141 Abs. 1 Nr. 4d SWG) 4.1 Einleiten von Stoffen oder Stoffgrup pen ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 141 Abs. 1 Nr. 4d) 500 – 50 000 5 Verstoß gegen Vorschriften der Eigenkontrollverordnung (EKVO) (§§ 54 Abs. 1, 141 Abs. 1 Nr. 5f SWG oder § 11 EKVO) 1 000 – 10 000 6 Verstöße gegen Zulassungsvorgaben 6.1 Benutzen eines Gewässers ohne Erlaub nis oder Bewilligung (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG) 10 000 – 50 000 6.2 Zuwiderhandeln gegen vollziehbare Auf lagen (§ 103 Abs. 1 Nr. 2 WHG), z. B. Bauausführung, Betrieb und Unterhal tung von Anlagen 1 000 – 50 000 6.3 Nichtbeachten von Grenzwerten für Menge und Beschaffenheit 1 000 – 30 000 6.4 Nichtbeachten von Anzeigepflichten 500 – 30 000 6.5 Nichtdurchführen von Messungen 1 000 – 10 000 6.6 Nichtfertigen von Betriebsanweisungen 6.7 Nicht oder unvollständiges Führen von Betriebsdokumentation, Jahresbericht oder betrieblichem Abwasserkatater 1 000 – 10 000 6.8 Nichtbeachten von Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei 1 000 – 10 000 7 Sonstige Verstöße 7.1 Nichtbestellen eines Gewässerschutzbe auftragten (§ 103 Abs. 1 Nr. 13 WHG) 1 000 – 50 000 7.2 Verstöße gegen § 101 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 20 WHG) 250 – 10 000 8 Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 103 Abs. 1 Nr. 20 und § 103 Abs. 1 Nr. 21 WHG (§ 101 Abs. 1 Nr. 3 WHG) 50 – 1 500 9 Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und 11 WHG) 9.1 Unbefugtes Zutageleiten von Grundwas ser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand und Kiesgruben 2 – 10 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens 0,05 – 0,6 je m3 Grundwasser Straftat nach den §§ 324 und 330 StGB prüfen. 9.2 Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 68 Abs. 2 oder Abs. 3 WHG fest gestellten oder genehmigten Plan 150 – 50 000 9.3 Abweichen von einem nach § 68 Abs. 2 oder Abs. 3 WHG festgestellten oder ge nehmigten Plan 150 – 50 000 9.4 Umwandlung von Grünland in Acker land im Überschwemmungsgebiet (§ 78 Abs. 1 Nr. 4 WHG) 150 – 5 000 9.5 Errichten von Mauern, Wällen oder ähn lichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können, im Überschwem mungsgebiet (§ 78a Abs. 1 Nr. 1 WHG) 100 – 25 000 Je nach Gefährdungspotenzial. 9.6 Ablagern von Gegenständen, die fortgeschwemmt werden können, im Überschwemmungsgebiet (§ 78a Abs. 1 Nr. 7 WHG) 100 – 10 000 Je nach Gefährdungspotenzial. 9.7 Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberflä che im Überschwemmungsgebiet (§ 78a Abs. 1 Nr. 5 WHG) 100 – 15 000 Je nach Volumengröße. 9.8 Die Umwandlung von Grünland in Ackerland im Gewässerrandstreifen (§ 38 Abs. 4 Nr. 4 WHG) 150 – 5 000 9.9 Nicht nur zeitweises Ablagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können, im Gewässerrandstrei fen (§ 38 Abs. 4 Nr. 4 WHG) 100 – 10 000 Je nach Gefährdungspotenzial. 9.10 Entfernen von standortgerechten Bäu men und Sträuchern aus dem Gewässer randstreifen (§ 38 Abs. 4 Nr. 2 WHG) 100 – 5 000 9.11 Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 56 Abs. 2 SWG 50 – 25 000 10 Verstoß gegen Vorschriften einer Wasser- oder Quellenschutzgebietsverordnung (§ 103 Abs. 1 Nr. 8 WHG oder § 141 Abs. 1 Nr. 5e SWG) Welche Schutzbestimmungen konkret gelten, ergibt sich aus der Wasser oder Quellenschutzgebietsverordnung. Straftat nach den §§ 324, 326, 330 und 330a StGB prüfen. 10.1 Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone 300 – 50 000 10.1.1 Anwenden von Wirtschaftsdünger (Gül le, Jauche, Festmist), Silagesickersaft und Sekundärrohstoffdünger (Klär schlamm, Fäkalschlamm, Müllkompost, Biokompost etc.) 250 – 5 000 a) Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwas serspeichers bis 25 000 Euro b) Vgl. auch Nr. 10.1.9 10.1.2 Lagern und Anwenden von Dünge und Pflanzenbehandlungsmitteln 500 – 1 500 Bei Gefährdung des Grundwassers oder Wasserspeichers bis 25 000 Euro. 10.1.2.1 Transformatoren und Stromleitungen mit flüssigen, wassergefährdenden Kühl und Isoliermitteln 500 – 5 000 10.1.3 Verletzen der grundwasserüberdecken den Schichten – z. B. Bohrungen 250 – 25 000 10.1.3.1 Gewinnung von Erdwärme 500 – 5 000 10.1.4 Ablagern von Abfällen, Reststof fen, bergbaulichen Rückständen, Bauschuttrecycling etc. 500 – 2 500 a) Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen b) Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwas serspeichers bis 50 000 Euro 10.1.5 Wegschütten von Öl, Benzin, Giften 750 – 15 000 10.1.6 Lagern, Ablagern, Vergraben sonstiger wassergefährdender Stoffe 500 – 4 000 Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasser speichers bis 50 000 Euro. 10.1.7 Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben oder schächten 350 – 1 500 10.1.8 Errichten oder Erweitern von Dung oder Jauchegruben, Gärfutterbehältern oder mieten, Trockenaborten 400 – 1 500 10.1.9 Entleeren von Fäkalienwagen 3 000 Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasser speichers bis 50 000 Euro. 10.1.10 Wagenwaschen oder Ölwechsel 250 – 1 500 10.1.11 Errichten von Zelt oder Badeplätzen, Abstellen von Wohnwagen 10.1.12 Unbefugtes Errichten oder Erweitern baulicher Anlagen 750 – 3 000 Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasser speichers bis 50 000 Euro. 10.1.13 Unbefugtes Betreten des Fassungsbe reichs 25 – 150 10.2 Weitere Schutzzone (Tatbestände wie bei Nr. 10.1) Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasser speichers bis 50 000 Euro. 10.3 Verstoß gegen Bedingungen und voll ziehbare Auflagen, die mit einer Aus nahme von den Verboten der Verordnung verbunden wurden 75 – 1 500 Bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers eines Trinkwasser speichers bis 50 000 Euro. 11 Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen, ferner eingebauter Festpunkte, aufgestellter Flusseinteilungszeichen, Höhenmaße, Pegel und anderer Messeinrichtungen (§ 6 oder § 141 Abs. 1 Nr. 1 SWG) 25 – 500 12 Unbefugtes Außerbetriebsetzen oder Beseitigen einer mit einer Staumarke versehenen Stauanlage (§ 141 Abs. 1 Nr. 4b SWG) 100 – 5 000 13 Unbefugtes Aufstauen oder Ablassen von angestautem Wasser 100 – 10 000 14 Errichten oder wesentliches Ändern von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern (§ 78 oder § 141 Abs. 1 Nr. 4e SWG) 100 – 10 000 15 Errichten, Anlegen oder wesentliches Ändern von Anlagen und Anpflanzungen im Überschwemmungsgebiet (§ 78 oder § 141 Abs. 1 Nr. 4e SWG) 150 – 15 000 16 Nichtanzeige von Erdaufschlüssen (§ 136 Abs. 1 oder § 141 Abs. 1 Nr. 6 SWG) 100 – 2 500 17 Zuwiderhandeln einer zum Schutz einer staatlich anerkannten Heilquelle getroffenen vollziehbaren Anordnung (§ 141 Abs. 1 Nr. 8a SWG) 100 – 10 000 18 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung über die Überwachung von Abwasseranlagen (§ 141 Abs. 1 Nr. 8b SWG) 100 – 10 000 19 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Sicherstellung eines schadlosen Hochwasserabflusses (§ 141 Abs. 1 Nr. 8c SWG) 500 – 4 000 Zwangsmittel prüfen. 20 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Gewässeraufsicht (§ 141 Abs. 1 Nr. 8d SWG) 50 – 25 000 Zwangsmittel prüfen. 21 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zum Schutz von Messeinrichtungen (§ 141 Abs. 1 Nr. 8e SWG) 250 – 2 500 Zwangsmittel prüfen. 22 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur vorläufigen Regelung eines Zustandes oder zur Beweissicherung (§ 141 Abs. 1 Nr. 8f SWG) 100 – 2 500 Zwangsmittel prüfen. 23 Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und dem SWG (§ 141 Abs. 2 Nr. 1 SWG) 23.1 Leichtfertige Verkürzung der Abwasser abgabe durch den Abgabepflichtigen oder durch Dritte bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichti gen (§ 14 AbwAG i. V. m. § 378 Abga benordnung – AO) 1 000 – 50 000 Straftat nach § 14 AbwAG i. V. m. § 370 AO prüfen. 23.2 Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Berechnungen oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AbwAG durch den Abgabepflichtigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG) 150 – 50 000 23.3 Verletzung der Pflicht zur Überlassung der notwendigen Daten oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG durch den Einleiter (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG) 150 – 50 000 23.4 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehba re Anordnung nach § 139 Abs. 3 Satz 2 SWG (§ 141 Abs. 2 Nr. 2 SWG) 150 – 50 000 Verstöße gegen Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Beförderung (nicht nur) wassergefähr dender Stoffe wird von der Rohrfern leitungsverordnung näher geregelt. 1 Verstöße beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen nach den §§ 62, 62a und 63 WHG a) Straftat nach den §§ 324, 324a, 326, 327, 329, 330 und 330a StGB prüfen b) Bemessung der Geldbuße nach dem Gefährdungspotenzial (Art und Menge des wassergefährden den Stoffes, örtliche Verhältnisse) c) Vgl. auch Nr. 4 d) Soweit außerhalb von Anlagen vgl. Nr. 3 1.1 Nichteinhalten der allgemein anerkann ten Regeln der Technik bei Beschaffen heit, Errichtung, Betrieb, Unterhaltung und Stilllegung von Anlagen (§ 103 Abs. 1 Nr. 7 zu § 62 Abs. 1 WHG) 150 – 25 000 1.2 Errichten und Betreiben einer Anlage nach § 63 Abs. 1 Satz 1 WHG ohne (er forderliche) Eignungsfeststellung (§ 103 Absatz 1 Nr. 12 WHG) 50 – 5 000 1.3 Nichtbestellen mindestens eines Ge wässerschutzbeauftragten entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 1 WHG (§ 103 Absatz 1 Nr. 14 WHG) 50 – 1 000 1.4 Errichten einer Heizölverbraucheranlage in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten entgegen § 78c Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 18 WHG) 150 – 2 500 1.5 Nicht , nicht richtiges, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Nachrüsten einer Heiz ölverbraucheranlage in Überschwem mungsgebieten und in weiteren Risiko gebieten entgegen § 78c Abs. 3 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 19 WHG) 150 – 2 500 2 Verstöße beim Befördern wassergefährdender Stoffe in Rohrleitungsanlagen gegen die Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG i. V. m. § 65 AwSV) 50 – 50 000 2.1 Verstoß gegen die Mitteilungspflicht (nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig) bei Änderung be stehender Einstufungen nach § 7 Abs. 2 AwSV 50 – 1 000 2.2 Nicht richtiges Errichten oder nicht richtiges Betreiben einer JGS Anlage entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 2.2 AwSV 150 – 2 000 2.3 Nichtüberwachen oder Nicht oder nicht rechtzeitiges Überzeugen vom ordnungs gemäßen Zustand einer Sicherheitsein richtung entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 5.1 Buchstabe a AwSV 100 – 1 000 2.4 Nichteinhalten der Belastungsgrenze einer Anlage oder Sicherheitseinrichtung entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 5.1 Buchstabe b AwSV 150 – 2 000 2.5 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Erstatten einer Anzeige entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.1 Satz 1 AwSV 50 – 1 000 2.6 Nicht , nicht richtiges oder nicht recht zeitiges Ergreifen einer Maßnahme entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.2 Satz 2 oder Nr. 6.3 AwSV 100 – 10 000 2.7 Nicht , nicht richtige oder nicht rechtzei tige Vornahme einer Benachrichtigung entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.2 Satz 3 AwSV 100 – 2 000 2.8 Nicht oder nicht rechtzeitiges Prüfen einer Anlage entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.4 AwSV 250 – 10 000 2.9 Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen eines Prüfberichts entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.5 Satz 1 AwSV 150 – 2 000 2.10 Nicht oder nicht rechtzeitiges Beseiti gen eines Mangels in der vorgeschriebe nen Weise entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.7 Satz 1 oder Satz 2 AwSV 150 – 10 000 2.11 Nicht oder nicht rechtzeitiges Außerbe triebnehmen oder Entleeren einer Anlage entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.7 Satz 4 AwSV 100 – 50 000 2.12 Wiederinbetriebnehmen einer Anlage entgegen § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.7 Satz 5 AwSV 100 – 50 000 2.13 Zuwiderhandeln einer vollziehbaren An ordnung nach § 16 Abs. 1 AwSV 250 – 20 000 2.14 Nicht richtiges Errichten oder nicht rich tiges Betreiben einer Anlage entgegen § 17 Abs. 1 AwSV 150 – 2 000 2.15 Nicht oder nicht rechtzeitiges Entfernen wassergefährdender Stoffe bei Stillle gung einer Anlage oder von Anlagentei len entgegen § 17 Abs. 4 Satz 1 AwSV 250 – 20 000 2.16 Nicht oder nicht rechtzeitiges Sichern einer Anlage bei Stilllegung gegen miss bräuchliche Benutzung entgegen § 17 Abs. 4 Satz 2 AwSV 250 – 20 000 2.17 Nichtüberwachen oder Nicht oder nicht rechtzeitiges Überzeugen vom ordnungs gemäßen Zustand erforderlicher Sicher heitseinrichtungen entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 AwSV 100 – 10 000 2.18 Nichteinhalten der Belastungsgrenze einer Anlage oder Sicherheitseinrichtung entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 AwSV 150 – 2 000 2.19 Befüllen eines Behälters entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 AwSV 100 – 2 000 2.20 Nicht oder nicht rechtzeitiges Außerbe triebnehmen einer Anlage entgegen § 24 Abs. 1 AwSV 100 – 50 000 2.21 Nicht , nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstatten einer Anzeige in der vorgeschriebenen Weise entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 oder Satz 3, oder § 40 Abs. 1 AwSV 100 – 50 000 2.22 Nichtvorhalten einer Betriebsanweisung entgegen § 44 Abs. 1 Satz 1 AwSV 45 – 1 500 2.23 Nicht oder nicht rechtzeitiges Unterwei sen des Betriebspersonals entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 AwSV 250 – 20 000 2.24 Nicht , nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Anbringen eines Merkblatts ent gegen § 44 Abs. 4 Satz 2 AwSV 75 – 1 500 2.25 Errichten, Reinigen, Instandsetzen oder Stilllegen einer Anlage entgegen § 45 Abs. 1 AwSV 150 – 2 000 2.26 Nicht oder nicht rechtzeitiges Prüfen einer Anlage entgegen § 46 Abs. 2, 3 oder Abs. 5 AwSV 250 – 10 000 2.27 Zuwiderhandeln einer vollziehbaren An ordnung nach § 46 Abs. 4 AwSV 250 – 20 000 2.28 Durchführen von Prüfungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 durch Nicht Sachverständi ge entgegen § 47 Abs. 1 AwSV 250 – 10 000 2.29 Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen eines Prüfberichts entgegen § 47 Abs. 3 Satz 1 AwSV 150 – 2 000 2.30 Nicht oder nicht rechtzeitiges Beseiti gen eines Mangels in der vorgeschriebe nen Weise entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 AwSV 150 – 10 000 2.31 Nicht oder nicht rechtzeitiges Außerbe triebnehmen oder Entleeren einer Anlage entgegen § 48 Abs. 2 Satz 1 AwSV 100 – 50 000 2.32 Wiederinbetriebnehmen einer Anlage entgegen § 48 Abs. 2 Satz 2 AwSV 100 – 50 000 2.33 Errichten, Betreiben oder Erweitern einer dort genannten Anlage entgegen § 49 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 50 Abs. 1 AwSV 250 – 50 000 2.34 Bestellen einer Person als Sachverstän dige/ r entgegen § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AwSV 500 – 10 000 3 Verstoß gegen die Anzeigepflicht (§ 141 Abs. 1 Nr. 6 SWG) 50 – 25 000 V. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege Nr. Ordnungswidrigkeit Geldbuße Euro – in Nationalparks – in Naturschutzgebieten – in/an Naturdenkmalen – in Kernzonen von Biosphärengebieten – in gesetzlich geschützten Biotopen Geldbuße Euro – in Landschaftsschutzgebieten – in geschützten Landschaftsbestandteilen – in Pflege- und Entwicklungszonen von Biosphärengebieten – in Naturparks – an Gewässern und Uferzonen nach § 61 BNatSchG Geldbuße Euro / Bemerkungen bei Zuwiderhandlungen gegen Geoder Verbote außerhalb von geschützten Flächen 1 Die Errichtung, Aufstellung oder das Anlegen oder die wesentliche Änderung von Bei Naturdenkmälern, Naturschutzgebieten und Nationalparks: Straftat nach den §§ 304, 329 Abs. 3 Nr. 8 und § 330 StGB prüfen. 1.1 Gebäuden einschließlich orts fester Hütten aller Art § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.1.1 baurechtlich genehmigungs freien Vorhaben 150 – 2 000 100 – 1 500 1.1.2 bis 100 m³ umbautem Raum 750 – 10 000 500 – 7 000 1.1.3 über 100 m³ umbautem Raum 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1.2 Buden, Verkaufsständen, Ver kaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten § 69 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 NatSchG und § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NatSchG und § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.2.1 bis 2 m² 50 – 700 25 – 350 1.2.2 über 2 m² 75 – 2 000 50 – 1 500 1.3 Werbeanlagen, Himmels strahlern oder Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung § 69 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 und Abs. 2 Nr. 1 NatSchG und § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 Nr. 1 NatSchG und § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG § 69 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG 1.3.1 bis 2 m² oder 2 m³ 50 – 700 25 – 350 15 – 200 1.3.2 über 2 m² oder 2 m³ 75 – 2 000 50 – 1 500 40 – 1 000 1.3.3 Himmelsstrahlern oder Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung 100 – 5 000 75 – 3 000 50 – 1 500 1.4 Sport , Erholungs und Freizeitanlagen aller Art § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.4.1 bis 1 000 m² 75 – 1 000 50 – 700 1.4.2 bis 10 000 m² 375 – 10 000 250 – 7 000 1.4.3 über 10 000 m² 3 250 – 50 000 2 500 – 40 000 1.5 Wohnwagen, Wohnmobilen und Zelten § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 1.5.1 bis zu 10 Tagen 50 – 700 15 – 350 10 – 275 1.5.2 jeder weitere Tag 10 – 150 7 – 100 5 – 70 1.6 Wegen, Straßen, Eisen bahnen, Bergbahnen, Seil und Schienenbahnen einschließ lich Schleppaufzügen sowie sonstigen Verkehrsflächen und einrichtungen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.6.1 bis 100 m² oder 50 m Länge 150 – 2 000 100 – 1 500 1.6.2 von 100 bis 1 000 m² oder von 50 bis 500 m Länge 750 – 10 000 500 – 7 000 1.6.3 über 1 000 m² oder 500 m Länge 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1.7 Flugplätzen, Lagerplätzen, Zelt und Campingplätzen, Ausstellungsplätzen und Stellplätzen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.7.1 bis 1 000 m² 250 – 3 500 150 – 2 000 1.7.2 bis 10 000 m² 1 500 – 17 000 1 000 – 10 000 1.7.3 über 10 000 m² 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1.8 ober und unterirdischen Ver oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transport leitungen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 1.8.1 bis 100 m 150 – 1 000 100 – 700 1.8.2 bis 1 000 m 375 – 5 000 250 – 3 500 1.8.3 über 1 000 m 750 – 10 000 500 – 7 000 1.9 Abgrabungen, Aufschüttun gen, Verfüllungen, Auf und Abspülungen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG Straftatbestände nach § 329 Abs. 3 Nr. 2 und § 330 StGB. 1.9.1 bis 1 000 m² oder 1 000 m³ 250 – 3 500 150 – 2 000 100 – 1 500 1.9.2 von 1 000 bis 10 000 m² oder von 1 000 bis 10 000 m³ 1 500 – 17 000 1 000 – 10 000 500 – 7 000 1.9.3 über 10 000 m² oder 10 000 m³ 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1 000 – 27 000 1.10 Einfriedungen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG pro lfd. Meter 5, mindestens 100 § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG pro lfd. Meter 2, mindestens 70 pro lfd. Meter 2, mindestens 35 1.11 sonstigen baulichen Anlagen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 1.11.1 baurechtlich genehmigungs freien Vorhaben 150 – 3 500 100 – 2 000 1.11.2 bis 100 m³ umbautem Raum 750 – 10 000 500 – 7 000 1.11.3 über 100 m³ umbautem Raum 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1.12 Gewässern einschließlich Fischteichen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG Straftatbestände nach § 329 Abs. 3 und § 330 StGB. 1.12.1 bis 100 m² 100 – 1 500 75 – 1 000 1.12.2 bis 1 000 m² 500 – 7 000 375 – 3 500 1.12.3 über 1 000 m² 1 500 – 50 000 1 000 – 40 000 2 Abbau oder Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG Straftat nach § 329 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2.1 bis 1 000 m³ 250 – 3 500 150 – 2 000 100 – 1 500 2.2 von 1 000 bis 10 000 m³ 1 500 – 17 000 1 000 – 10 000 500 – 7 000 2.3 über 10 000 m³ 2 500 – 50 000 1 500 – 40 000 1 000 – 27 000 3 Anwendung von Pestiziden 100 – 35 000 75 – 27 000 4 Umwandlung von Wald oder sonstigen flächenhaften Holzbeständen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG Straftatbestand nach § 329 Abs. 3 Nr. 5 StGB. 4.1 bis 1 000 m² 150 – 2 000 100 – 1 500 4.2 von 1 000 bis 10 000 m² 750 – 10 000 500 – 7 000 4.3 über 10 000 m² 2 250 – 50 000 1 500 – 40 000 5 Beseitigung, Zerstörung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigung von Alleen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 500 – 50 000 1 000 – 50 000 500 – 50 000 6 Erstaufforstung sowie Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 6.1 bis 1 000 m² 75 – 1 000 50 – 700 6.2 von 1 000 bis 10 000 m² 375 – 5 000 250 – 3 500 6.3 über 10 000 m² 750 – 20 000 500 – 15 000 7 Reiten und Fahren auf Flächen, deren Benutzung untersagt ist, sowie Abstellen von motorisierten Fahrzeugen und Anhängern sowie ausgedienten Kraftfahrzeugen in der freien Landschaft § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 50 – 1 500 35 – 1 000 25 – 700 8 Fahren mit Fahrrädern, Pedelecs oder elektrischen Mobilitätshilfen in der freien Landschaft außerhalb von geeigneten Wegen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 25 – 350 15 – 150 10 – 70 9 Beschädigen und Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft in missbräuchlicher Ausübung des Rechts auf Erholung und Nichtentfernen von abgelegten Gegenständen und Abfällen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 50 – 1 500 25 – 1 000 15 – 700 10 Betreten von landwirtschaftlichen Flächen während der Nutzzeit und Sonderkulturen außerhalb von Wegen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 25 – 350 15 – 150 10 – 70 11 Betreten der freien Landschaft entgegen einer Rechtsverordnung oder Einzelanordnung der Naturschutzbehörde oder der Ortspolizeibehörde § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG 25 – 350 1 – 150 10 – 70 12 Errichtung von Sperren in der freien Landschaft ohne Genehmigung 75 – 1 000 § 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG 50 – 700 25 – 350 13 Unbefugte Verwendung der Bezeichnungen Naturpark, Nationalpark, Naturdenkmal, Landschaftsschutzgebiet, Biosphärengebiet, Naturschutzgebiet, geschützter Landschaftsbestandteil, gesetzlich geschützter Biotop 50 – 2 000 14 Beschädigen oder Zerstören von Vorrichtungen zur Kennzeichnung von geschützten Gebieten oder Gegenständen 50 – 2 000 50 – 1 500 Sonstige Ordnungswidrigkeiten Geldbuße Euro Bemerkungen 15 Verstöße gegen sonstige Verbote in Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen Straftatbestände nach den §§ 304, 329 Abs. 3 Nr. 6 und 7 und § 330 StGB. 15.1 Beschädigen, Ausreißen oder Ausgraben von Pflanzen 75 – 15 000 Siehe auch Nr. 41 und 58. 15.2 Fangen oder Töten frei leben der Tiere 75 – 15 000 Siehe auch Nr. 40 und 55. 15.3 Einbringen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen oder Aussetzen von Tieren 75 – 10 000 Siehe auch Nr. 49. 15.4 Feuer anzünden 50 – 3 500 15.5 Lärm erzeugen 25 – 350 15.6 Betreten von Flächen außer halb von Wegen 25 – 350 15.7 Nutzung entgegen den Bestimmungen in Natur schutzgebieten 15.7.1 bis 1 000 m² 75 – 1 000 15.7.2 von 1 000 bis 10 000 m² 375 – 5 000 15.7.3 über 10 000 m² 750 – 20 000 15.8 Freies Laufenlassen von Hunden 75 – 1 500 15.9 Verstöße gegen sonstige Verbote 25 – 700 16 Sonstige Zerstörungen oder erhebliche Beeinträchtigungen von gesetzlich geschützten Biotopen § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG Straftatbestände nach § 329 Abs. 3 Nr. 4 und § 330 StGB. 16.1 bis 100 m² 100 – 2 000 16.2 von 100 bis 1 000 m² 500 – 10 000 16.3 über 1 000 m² 1 500 – 50 000 17 Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines NATURA 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen § 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG 100 – 50 000 18 Wissentliches Beunruhigen eines wild lebenden Tiers § 69 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 50 – 10 000 19 Fangen, Verletzen oder Töten eines wild lebenden Tiers ohne vernünftigen Grund § 69 Abs. 3 Nr. 7 BNatSchG 50 – 10 000 Straftatbestand nach § 17 TierSchG. 20 Entnahme, Nutzung, Niederschlagung der Bestände oder sonstige Verwüstung einer wild lebenden Pflanze ohne vernünftigen Grund § 69 Abs. 3 Nr. 8 BNatSchG 50 – 7 000 21 Erhebliche Beeinträchtigung oder Zerstörung einer Lebensstätte wild lebender Tiere oder Pflanzen ohne vernünftigen Grund § 69 Abs. 3 Nr. 9 BNatSchG 50 – 7 000 22 Gewerbsmäßige Entnahme oder Be- oder Verarbeitung wild lebender Pflanzen ohne Genehmigung § 69 Abs. 3 Nr. 11 BNatSchG 75 – 10 000 23 Abbrennen der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen, ungenutzten Grundflächen, an Hecken und Hängen oder Behandlung nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzter Flächen mit erheblicher Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt § 69 Abs. 3 Nr. 12 BNatSchG 23.1 bis 50 m² 50 – 700 23.2 von 50 bis 200 m² 100 – 2 000 23.3 über 200 m² 250 – 15 000 24 Abschneiden oder Auf-denStock-Setzen von Bäumen, Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen oder anderen Gehölzen in der Zeit vom 1. März bis 30. September § 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG 50 – 7 000 25 Zurückschneiden eines Röhrichts entgegen der Vorgaben des § 39 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG § 69 Abs. 3 Nr. 14 BNatSchG 50 – 7 000 26 Räumen eines ständig wasserführenden Grabens unter Einsatz von Grabenfräsen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt, erheblich beeinträchtigt wird § 69 Abs. 3 Nr. 15 BNatSchG 75 – 10 000 27 Aufsuchen einer Höhle, eines Stollens, eines Erdkellers oder ähnlicher Räume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März § 69 Abs. 3 Nr. 16 BNatSchG 75 – 10 000 28 Ausbringen einer Pflanze einer gebietsfremden Art oder Ausbringen eines Tiers ohne Genehmigung § 69 Abs. 3 Nr. 17 BNatSchG 75 – 10 000 29 Verstoß gegen Regelungen über Zoos und Gehege 29.1 Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder Betrieb eines Zoos ohne Genehmigung 200 – 20 000 29.2 Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und Betrieb eines Geheges, ohne Erfüllung der vorgeschriebe nen Voraussetzungen § 69 Abs. 3 Nr. 19 BNatSchG 50 – 15 000 30 Nichtbeachtung der Vorschriften über Auskünfte § 69 Abs. 3 Nr. 24 BNatSchG 50 – 3 500 31 Nichtbeachtung der Vorschriften über die Unterstützung beauftragter Personen und die Vorlage geschäftlicher Unterlagen § 69 Abs. 3 Nr. 25 BNatSchG 50 – 3 500 32 Zuwiderhandlungen gegen eine Vorschrift über die Führung, Form, Aushändigung oder Aufbewahrung von Aufnahmeund Auslieferungsbüchern § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BArtSchV 50 – 3 500 33 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Anzeigepflicht § 16 Abs. 2 Nr. 5 BArtSchV 10 – 3 500 Ordnungswidrigkeiten im Bereich des besonderen Artenschutzes Geldbuße Euro streng geschützte Arten Geldbuße Euro besonders geschützte Arten Geldbuße Euro nicht besonders geschützte Arten Bemerkungen 34 Nachstellen, Fangen, Verletzen oder Töten eines wild lebenden Tiers einer besonders geschützten Art oder Entnehmen, Beschädigen oder Zerstören ihrer Entwicklungsformen aus der Natur 75 – 15 000 50 – 10 000 Straftatbestände. 35 Erhebliche Störung eines wild lebenden Tiers einer streng geschützten Art und der europäischen Vogelarten 75 – 10 000 Straftatbestände. 36 Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte einer besonders geschützten Art 75 – 15 000 50 – 10 000 Straftatbestände. 37 Entnahme einer wild lebenden Pflanze einer besonders geschützten Art oder ihrer Entwicklungsformen aus der Natur oder Beschädigung oder Zerstörung der Pflanze oder ihres Standorts 75 – 15 000 50 – 10 000 Straftatbestände. 38 In-Besitz- oder In-Gewahrsam-Nehmen, In-Besitz- oder In-Gewahrsam-Haben oder Be- oder Verarbeiten von Tieren oder Pflanzen einer besonders geschützten Art 100 – 15 000 75 – 10 000 Straftatbestände. 39 Verkaufen, Kaufen, zum Verkauf oder Kauf Anbieten, zum Verkauf vorrätig Halten oder Befördern, Tauschen, entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung Überlassen, zu kommerziellen Zwecken Erwerben, Zurschaustellen oder auf andere Weise Verwenden von Tieren oder Pflanzen einer besonders geschützten Art 100 – 15 000 75 – 10 000 Straftatbestände. 40 Entgegen Art. 8 Abs. 1, auch i. V. m. Abs. 5 der VO (EG) Nr. 338/97, ein Exemplar einer dort genannten Art Kaufen, zum Kauf Anbieten, zu kommerziellen Zwecken Erwerben, Zurschaustellen oder Verwenden oder ein Exemplar Verkaufen, zu Verkaufszwecken vorrätig Halten, Anbieten oder Befördern 100 – 15 000 75 – 10 000 Straftatbestände. 41 Entgegen Art. 2 der VO (EWG) Nr. 3254/91 Verwenden eines Tellereisens 150 – 15 000 100 – 10 000 50 – 7 000 Straftatbestände. 42 Nachstellen, Anlocken, Fangen oder Töten eines wild lebenden Tiers einer besonders geschützten Art und der nicht besonders geschützten Wirbeltierarten in bestimmter Weise § 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV 150 – 15 000 100 – 10 000 50 – 7 000 Saarbrücken, den 6. Juli 2023 Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Im Auftrag Dürr