BGH, VIII ZR 290/21Urteil v. 2022-11-16 · § 3 OWiG
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
BGH, VIII ZR 288/21Urteil v. 2022-11-16 · § 3 OWiG
(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
BGH, VIII ZR 221/21Urteil v. 2022-11-16 · § 3 OWiG
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
BGH, 6 StR 452/20Beschluss v. 2021-03-23 · § 3 OWiG
Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
BGH, KRB 86/20Beschluss v. 2021-03-08 · § 3 OWiG
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II