Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zu, so sind in dem weiteren Verfahren die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 81 § 83

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

RiStBV

82 OWiG

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

VwVAktO

82 Absatz 2 OWiG

VwV Aktenordnung

VwV RiStBV

Abs. 1

VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren

Zitiert von

§ 82 OWiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 82 OWiG

§ 25 StVGStraßenverkehrsgesetz§ 25 StVGFahrverbotZitatstelleWird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten…

Straßenverkehrsgesetz

§ 91 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 91 OWiGVollstreckung der gerichtlichen BußgeldentscheidungZitatstelle…mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

§ 97 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 97 OWiGVollstreckung der ErzwingungshaftZitatstelle…und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Vollstreckung der Erzwingungshaft

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 46 Abs. 1 OWiG

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren,…

§ 84 Abs. 2 OWiG

Wirkung der Rechtskraft

Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß…

§ 45 OWiG

Zuständigkeit des Gerichts

Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht…

§ 65 OWiG

Allgemeines

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

§ 71 Abs. 1 OWiG

Hauptverhandlung

Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Verbindung von § 82 OWiG zu …

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