§ 12 OWiZuVO SN

Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften

Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714), in der jeweils geltenden Fassung, und

§ 115 OWiG, soweit sich der Gefangene in Gewahrsam von Justizvollzugsanstalten befindet.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 40 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein…

Im selben Abschnitt

Art. 5 SN-10183

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Änderung von Verordnungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

In § 12 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten…

§ 7 Abs. 2 Nr. 4 OWiZuVO SN

Zuständigkeiten des Sächsischen Oberbergamtes

§ 130 OWiG,

§ 3 Abs. 1 OWiZuVO SN

Zuständigkeiten der Gemeinden

soweit die Gemeinden für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.

§ 13 Nr. 3 OWiZuVO SN

Zuständigkeiten einzelner Berufskammern

die Rechtsanwaltskammer Sachsen für Rechtsanwaltsfachangestellte,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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