Art. 101 PAG

Übergangsbestimmungen

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I · Abschnitt X

KI-Hinweise anzeigen

Abweichend von Art. 30 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 48 Abs. 5 dürfen personenbezogene Daten auch ohne eine dort vorgesehene Kennzeichnung nach den am 24. Mai 2018 für die betreffenden Dateien und automatisierten Verfahren geltenden Errichtungsanordnungen weiterverarbeitet, insbesondere übermittelt werden.

KI-Hinweis · Sperrwirkung für Kennzeichnungspflichten

Art. 101 PAG setzt die Kennzeichnungspflichten aus Art. 30 Abs. 2 Satz 2 (besondere Kategorien) und Art. 48 Abs. 5 (Maßnahmen-Daten) für am 24. Mai 2018 bestehende Dateien und automatisierte Verfahren außer Kraft, soweit die damaligen Errichtungsanordnungen keine Kennzeichnung vorsahen. Das bedeutet, dass für Altdaten die später eingeführten strengeren Kennzeichenpflichten nicht nachträglich gelten.

Art. 30 Abs. 2 PAG · Art. 48 Abs. 5 PAG

0 0

Art. 101 PAGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art. 101 PAG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 101 PAG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Abschnitt X

Schlussbestimmungen

Art. 101

Übergangsbestimmungen

Zitiert von

Art. 102 PAG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen