§ 151 PAO

Haftung der Patentanwaltskammer

Patentanwaltsordnung · Achter Teil, Dritter Abschnitt

Auslagen, die weder dem Mitglied der Patentanwaltskammer noch einem Dritten auferlegt oder von dem Mitglied nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

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Stellung im Gefüge

Achter Teil

Kosten in Patentanwaltssachen

Dritter Abschnitt

Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 151

Haftung der Patentanwaltskammer

Zitiert von

§ 18 EuPAG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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