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Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.
Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,
die Berufsordnung (§ 52a Absatz 1) und die Satzung der Kammer (§ 56) zu beschließen;
die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;
die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;
die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;
Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;
die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.
(weggefallen)
der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
Die Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.
die Kammerversammlung.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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