§ 94b PAO

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Patentanwaltsordnung · Fünfter Teil, Dritter Abschnitt

(1)

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.

(2)

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3)

Patentanwälte und Patentassessoren können sich selbst vertreten.

(4)

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 92 Abs. 2 PAO

Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

§ 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 90 Abs. 3 PAO

Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit für das…

§ 89 Abs. 2 Nr. 1 PAO

Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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