§ 87 Abs. 3 Nr. 2 PAOPatentanwaltliche Mitglieder
bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
§ 85 Abs. 2 PAOKammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.
§ 89 Abs. 2 Nr. 1 PAOEnde des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
nachträglich bekannt wird, dass es nicht hätte ernannt werden dürfen,
§ 94b Abs. 3 PAOAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
Patentanwälte und Patentassessoren können sich selbst vertreten.
§ 86 Abs. 2 PAOSenat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.