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Die Mitglieder sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Im Übrigen unterstehen die Mitglieder nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Dienstaufsicht der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die oder der Vorsitzende untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts.
Die Mitglieder haben über den Verlauf der Prüfungen und Beratungen Verschwiegenheit zu bewahren. Die Genehmigung zur Aussage in gerichtlichen Verfahren und vor Behörden erteilt die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts.
Die Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeiten eine Entschädigung sowie einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Die Entschädigung beträgt Bei vierstündigen Klausuren erhöhen sich die Sätze nach Satz 2 Nummer 1 um 30 Euro, nach Satz 2 Nummer 3 um 20 Euro und nach Satz 2 Nummer 4 um 10 Euro. Die Mitglieder erhalten für die notwendigen Reisen zum Prüfungsort Ersatz der Reisekosten nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes.
für das Erstellen des Entwurfs einer Klausur 150 Euro,
für die Mitarbeit in der Aufgabenkommission 100 Euro jährlich,
für die Aufsicht bei einem Klausurtermin 80 Euro,
für die Bewertung einer Klausur 40 Euro,
für die Abnahme der mündlichen Prüfung 30 Euro je Prüfling,
für den Vorsitz in der Prüfungskommission zusätzlich 400 Euro monatlich und
für den Vorsitz in einem Prüfungsausschuss zusätzlich 20 Euro je Prüfling.
Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung und des Auslagenersatzes erfolgt durch das Deutsche Patent- und Markenamt.
Die Prüfungskommission wird beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildet. Das Deutsche Patent- und Markenamt beruft in diese Kommission Mitglieder des…
Die Prüfungskommission beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 9 der Patentanwaltsordnung) besteht aus folgenden ehrenamtlich tätigen Mitgliedern:
einem Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts oder einer Richterin oder einem Richter am Bundespatentgericht,
die Mitglieder der Prüfungskommission.
Für jeden Prüfungssaal hat das Deutsche Patent- und Markenamt mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission als Aufsichtsperson zu bestimmen. Bei jedem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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