§ 44 PatAnwAPrV

Ausschluss von der Prüfung

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte · Teil 2

(1)

Von der Teilnahme an der Prüfung kann ganz oder für einzelne Prüfungstage ausgeschlossen werden, wer

den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört oder zu stören versucht oder

an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit anderer erheblich gefährdet oder die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung erheblich beeinträchtigen würde.

(2)

Die Entscheidung über den Ausschluss trifft

für die schriftliche Prüfung die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, in dringenden Fällen die Aufsichtsperson, und

für die mündliche Prüfung der Prüfungsausschuss.

(3)

Hinsichtlich der Folgen eines Ausschlusses gilt im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 § 43 Absatz 1 und im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 § 43 Absatz 5 bis 7 entsprechend.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Nr. 3 PAO

Patentanwaltsordnung

wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen ist;

§ 27 Abs. 6 PatG

Patentgesetz

Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der…

Im selben Abschnitt

§ 33 Abs. 4 Nr. 4 PatAnwAPrV

Prüfungskommission

vom Deutschen Patent- und Markenamt aus wichtigem Grund gemäß § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abberufen wird.

§ 47 Abs. 2 Nr. 4 PatAnwAPrV

Prüfungsausschuss

einem Patentassessor oder einem weiteren Patentanwalt.

§ 36 Abs. 1 PatAnwAPrV

Zulassungsantrag

Zur Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen der §§ 6 und 7 der Patentanwaltsordnung oder des § 10a der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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