§ 1 PatG/GebrMGAV

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5, der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie des § 9 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ist das Bundesministerium der Verteidigung.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 PatG/GebrMGAV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 29 Abs. 5 MuSchG

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

Für Betriebe und Verwaltungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Aufsicht nach Absatz 1 durch das Bundesministerium der…

§ 24 Abs. 1 ChemG

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in §…

§ 3 SAZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

Für Maßnahmen nach dieser Verordnung ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Das Bundesministerium der…

§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SÜG

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die nutzende Verwaltung,

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BwBBG

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr

das Bundesministerium der Verteidigung und die Behörden in seinem Geschäftsbereich,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 1 PatG/GebrMGAVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen