§ 116 PatG

Patentgesetz · Sechster Abschnitt, 2.

(1)

Der Prüfung des Bundesgerichtshofs unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2)

Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine Verteidigung mit einer geänderten Fassung des Patents sind nur zulässig, wenn

1.

der Gegner einwilligt oder der Bundesgerichtshof die Antragsänderung für sachdienlich hält und

2.

die geänderten Anträge auf Tatsachen gestützt werden können, die der Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nach § 117 zugrunde zu legen hat.

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§ 116 PatG

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Stellung im Gefüge

Sechster Abschnitt

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

2.

Berufungsverfahren

§ 116

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

13

BGH, X ZR 102/23

Urteil v. 2025-09-23 · § 116 Abs 2 PatG

Berücksichtigung von Vorveröffentlichungen bei Prüfung der Neuheit einer Erfindung - Tertiäroptik

BGH, X ZR 40/23

Urteil v. 2025-07-17 · § 116 Abs 2 Nr 2 PatG

Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II

BGH, X ZR 12/22

Urteil v. 2024-03-12 · § 116 Abs 2 PatG

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

BGH, X ZR 18/20

Urteil v. 2022-03-15 · § 116 Abs 2 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist - Fahrerlose Transporteinrichtung

BGH, X ZR 96/18

Urteil v. 2020-08-11 · § 116 Abs 2 PatG

Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung

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