§ 14 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

§ 14 PatGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 14 PatG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 14 PatG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Das Patent

§ 14

Zitiert von

§ 16a PatG

Rechtsprechung

BGH, X ZR 35/24

Urteil v. 2026-06-09 · § 14 PatG

Referenzkontur

BGH, X ZR 170/23

Urteil v. 2025-11-18 · § 14 PatG

Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung

BGH, X ZR 107/24

Beschluss v. 2025-10-13 · § 14 PatG

Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil

BGH, X ZR 114/22

Urteil v. 2024-11-26 · § 14 PatG

Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul

BGH, X ZR 88/22

Urteil v. 2024-07-23 · § 14 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie

Seite 1 von 16

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen