BGH, X ZR 17/19Urteil v. 2021-03-02 · § 14 PatG
Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
BGH, X ZR 132/18Urteil v. 2020-11-17 · § 14 PatG
Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten Ausführungsform - Kranarm
BGH, X ZR 85/19Urteil v. 2020-11-03 · § 14 PatG
Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel
BGH, X ZR 62/17Urteil v. 2019-09-24 · § 14 PatG
Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe
BGH, X ZR 16/17Urteil v. 2018-11-27 · § 14 PatG
Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem