BGH, X ZR 25/06Urteil v. 2010-01-26 · § 14 PatG
Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
BPatG, 3 Ni 27/19 (EP)Urteil v. 2021-07-28 · § 14 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – offenbarte Lehre - Schutzbereich – teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung – Zulässigkeit der geänderten Fassung des Hauptantrages
BPatG, 3 Ni 3/19 (EP)Urteil v. 2020-01-28 · § 14 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement" – zum Stand der Technik - sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen - dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet
BPatG, 20 W (pat) 47/13Beschluss v. 2016-04-18 · § 14 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
BGH, X ZR 93/17Urteil v. 2019-05-14 · § 14 PatG
Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit