BGH, X ZR 83/21Urteil v. 2023-11-28 · § 87 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität - Sorafenib-Tosylat
BPatG, 4 NI 66/17, 4 Ni 66/17Urteil v. 2020-08-11 · § 87 Abs 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller" – zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen – der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für ausreichend erachten – keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in dem eine beglaubigte Übersetzung angefordert worden ist
BPatG, 5 Ni 60/12 (EP)Urteil v. 2015-05-04 · § 87 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
BPatG, 4 Ni 53/11 (EP)Urteil v. 2013-11-12 · § 87 Abs 1 PatG
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
BPatG, 4 Ni 1/12Urteil v. 2013-04-16 · § 87 Abs 1 S 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat