Schlussformel GAufzVVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BAPauschVVerordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel HRegGebVVerordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen
Der Bundesrat hat zugestimmt.