Schlußformel PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SGB5§252PrüfVVerordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GAufzVVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PflBBetVVerordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
Der Bundesrat hat zugestimmt.