Schlussformel GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EnWGKostVVerordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PBefG§45aV 5Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel GüKKostV 1998Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.