§ 58 PBefG

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Personenbeförderungsgesetz · VII.

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

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§ 58 PBefG

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Stellung im Gefüge

VII.

Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 58

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

§ 58 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSGPersVwV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.