§ 18 PBRüVZahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr
Eine Zahlung durch den Letztverbraucher oder den Kunden an das Energieversorgungsunternehmen hat keine schuldbefreiende Wirkung, soweit die Aufforderung der…
§ 48 Abs. 1 Nr. 4a StromPBGGesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
zu bestimmen, wie und unter welchen Voraussetzungen ein nach § 12 Absatz 2a dieses Gesetzes oder § 20 Absatz 1a des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes…
§ 15 Abs. 1 PBRüVAusschluss des Forderungsübergangs
Bei einer Aufforderung zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes ist ein Forderungsübergang auf den Bund…
§ 3 PBRüVGeltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen
Ein Energieversorgungsunternehmen ist bei der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach § 12 Absatz 2a Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes oder nach § 20…
§ 14 PBRüVÜbergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
Mit Zugang der Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz…