§ 3 PBRüVGeltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen
Ein Energieversorgungsunternehmen ist bei der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach § 12 Absatz 2a Satz 1 des Strompreisbremsegesetzes oder nach § 20…
§ 10 PBRüVZahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang
Eine Zahlung durch den Letztverbraucher oder den Kunden an das Energieversorgungsunternehmen hat keine schuldbefreiende Wirkung, soweit die Anzeige nach § 9…
§ 4 PBRüVAnordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde
Jede Anordnung der Prüfbehörde nach § 11 Absatz 7 des Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 7 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes zur Geltendmachung…
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PBRüVVoraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde
den Letztverbraucher oder den Kunden nach § 3 Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 zur Rückzahlung der überzahlten Entlastungen in Textform aufgefordert hat…
§ 48 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d StromPBGGesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
das Verfahren, nach dem ein Letztverbraucher oder Kunde die die jeweiligen Höchstgrenzen übersteigenden Entlastungen auf Basis einer Aufforderung nach § 11…