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Teil 2 wird bis zum 31. Juli 2030 überprüft.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 1. Juli 2024,
Eine Überprüfung dieser Verordnung ist spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen, und zwei ihrer Bestimmungen sollen bis zum 1. September 2016…
Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden.
Das Formular nach der Anlage in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung kann bis einschließlich 31. Dezember 2026 weiterverwendet werden.
Dieser Beschluss wird bei Bedarf und spätestens Ende 2022 überprüft.
Zusatz: (Artikel 10 d. VO v. 5. Mai 2006 (GV. NRW. S. 222)) Überprüfungsklausel Das Ministerium überprüft die Auswirkungen der geänderten Verordnungen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.