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Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erlässt für die Tätigkeit der Ethikkommission eine Satzung, in der insbesondere zu regeln ist
die Einrichtung einer Geschäftsstelle,
das Verfahren zur Bestimmung der oder des Vorsitzenden,
die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,
eine Verfahrensordnung,
die Entschädigung der Mitglieder,
die Kosten für die Antragsberechtigten einschließlich der im Rahmen der Prüfung anfallenden Auslagen.
Die Satzung wird auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 des Heilberufe-Kammergesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16. März 1995 (Gesetzblatt BW v. 17.05.1995 S. 314) durch die Aufsichtsbehörde genehmigt, mit der Maßgabe, zuvor das Benehmen mit den anderen am Abkommen beteiligten Ländern herzustellen.
Die Sächsische Landesärztekammer regelt durch Satzung insbesondere
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erlässt für die Tätigkeit der Ethikkommission eine Satzung, in der insbesondere zu regeln ist
Soweit im Übrigen bundes- oder landesrechtlich nichts anderes vorgegeben ist, regeln die Ärztekammern durch Satzung
Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Ethikkommission“.
Die Mitglieder und deren Vertreterinnen oder Vertreter werden von den am Abkommen beteiligten Ländern - nach Beteiligung der jeweils zuständigen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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