Art. 1 Abs. 1 SN-15119Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Dem am 17. August 2014 von den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie den Freistaaten Sachsen und Thüringen geschlossenen…
Art. 2 Abs. 2 PIDEthikKStVtrG SLDer Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seines § 12 in Kraft tritt, ist durch den Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]
§ 12 PIDEthikKStVtr SLStaatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg Vom 28. April 2015
Dieser Staatsvertrag tritt in Kraft, sobald die Ratifikationsurkunden der am Staatsvertrag beteiligten Länder beim Sozialministerium Baden-Württemberg…
§ 1 Abs. 2 eGBRStVtrG SLGesetz Nr. 2091 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr -) Vom 7. Dezember 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 BilgEVStVtrG SLGesetz Nr. 1717 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag) Vom 25. August 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.