Art. 11 Abs. 6 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Die Beiträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in vier Teilbeträgen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juni und zum 1. Oktober nach den Ansätzen…
Art. 11 Abs. 3 MedPrAbk SLAbkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Die Beträge werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. Über-…
Art. 13 VerfSchutzSchulAbk SLAbkommen über die Schule für Verfassungsschutz (SfV)
Die Kostenanteile der Länder werden im Lauf eines jeden Haushaltsjahres in vier Teilbeträgen zum Quartalsanfang unter Zugrundelegung der Ansätze des…
Art. 4 Abs. 6 BFSGAufgStVtr SLStaatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025
Die Finanzierungsbeiträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres zum 31. Mai nach den Ansätzen des Wirtschaftsplanes fällig. Über- und…
Art. 4 Abs. 5 Nr. a EuBeobAbk SLAbkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Vom 24. Oktober 1996
Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträge zum 01. Januar und zum 01. Juli nach den Ansätzen des…