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Die Regulierung des Postsektors ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
Ziele der Regulierung sind:
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten des Postsektors, insbesondere auch im ländlichen Raum,
die Wahrung der Interessen der Kundinnen und Kunden, insbesondere der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Postsektor,
die ökologisch nachhaltige Erbringung von Postdienstleistungen,
die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor,
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit und des Postgeheimnisses und
die Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen in Krisen- und Katastrophenfällen.
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für — die Bedingungen für die Erbringung von Postdiensten; — die Bereitstellung eines Universalpostdienstes in…
Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen oder
Die Vorschriften dieses Kapitels sind anzuwenden zur Sicherstellung einer Mindestversorgung mit Postdienstleistungen
die werblichen Zwecken dienen und zu einem besonderen Entgelt befördert werden,
Die Maßnahmen im Bereich der Postdienste sollten so angelegt sein, dass die Aufgaben der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags, d. h. in der ganzen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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