§ 7 Abs. 1 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Soweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen…
§ 64 Abs. 4 PostGPostgeheimnis
Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im…
§ 66 Abs. 3 PostGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Zur Durchsetzung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 1 Million Euro…
§ 68 Abs. 3 PostGAnschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten der Empfänger und Ersatzempfänger von Postsendungen verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Zustellung der…
§ 5 Abs. 6 De-Mail-GDe-Mail-Gesetz
Der akkreditierte Diensteanbieter mit Ausnahme der Diensteanbieter nach § 19 ist verpflichtet, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der…