§ 1 WahlO PostVerordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
Die Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) in der…
§ 126 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis…
Art 3 Nr. 9 GDtWahlVDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.
§ 129 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates…
§ 3 Abs. 3 PostPersRGDienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands, soweit die Eigenart des jeweiligen Dienstes oder die…