§ 34 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat…
§ 125 Abs. 3 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
Auf Wahlen des Betriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet…
§ 26 Nr. 1 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei denn, dass die Mehrheit…
§ 24 Abs. 2 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer. § 5 Abs. 3 des…
Art 3 Nr. 9 GDtWahlVDVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.