§ 18 MautVvfVVerordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist ausgeschlossen.
§ 12 Abs. 2 SchlichtVVerordnung zur Regelung der Schlichtungsstelle nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (Schlichtungsverordnung - SchlichtV) Vom 1. Oktober 2020
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich. Abschnitt 5 Kosten
§ 180 Abs. 1 SGGSozialgerichtsgesetz
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch zulässig, wenn
§ 363 Abs. 1 StPOStrafprozeßordnung
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
§ 153 Abs. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.