§ 34 Abs. 5 PostGPostgesetz
Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am…
§ 13 Abs. 1 SchlichtVVerordnung zur Regelung der Schlichtungsstelle nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (Schlichtungsverordnung - SchlichtV) Vom 1. Oktober 2020
Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden keine Gebühren erhoben. Die Schlichtungsstelle erstattet keine im Schlichtungsverfahren entstehenden…
§ 25 Abs. 4 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.
§ 12 BGleiSVVerordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
Mit Ausnahme notwendiger Reisekosten nach § 13 erstattet die Schlichtungsstelle den Beteiligten keine Kosten.
§ 35 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Im Schlichtungsverfahren werden Kosten der Parteien nicht erstattet, es sei denn, eine Partei hat sie in einer Erklärung zu Protokoll der Schiedsstelle…