§ 67 Abs. 1 LwAnpGGesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und…
§ 25 Abs. 3 FördbankG SNGesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –
Für Rechtshandlungen, die in Folge der formwechselnden Umwandlung erforderlich werden, werden Abgaben und Kosten des Freistaats und der seiner Aufsicht…
§ 6 Abs. 2 BGVPLTErGGesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach Absatz 1 ist von der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Berufsgenossenschaft…
Art. 132 Abs. 1 Buchst. a 32006L0112Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und…
Art. 2 § 3 SPKGÄndG SLGesetz Nr. 1031 zur Änderung des Gesetzes Nr. 807 „Saarländisches Sparkassengesetz (SSPG)“ vom 17. Dezember 1964 Vom 24. März 1975
Rechtsänderungen und Rechtshandlungen auf Grund der §§ 1 und 2 sind von landesrechtlichen Steuern und Gebühren frei. Dies gilt auch für Beurkundungs- und…