§ 29 Abs. 4 SpkG NRWSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen
Für die Gebührenfreiheit gilt die Regelung in § 27 Absatz 8 entsprechend.
§ 28 Abs. 5 SSpGGesetz Nr. 807 - Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009
Rechtsänderungen und Rechtshandlungen auf Grund der Absätze 1 und 4 sind von landesrechtlichen Steuern und Gebühren frei. Dies gilt auch für Beurkundungs- und…
§ 25 Abs. 4 SächsKrGebNGSächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Rechtsnachfolge oder der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich werden, sind frei von Gebühren…
§ 27 Abs. 8 SpkG NRWSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen erforderlich werden, sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren. Das Gleiche gilt für…
§ 20 Abs. 2 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung des Gemeindegebiets erforderlich sind, sind frei von öffentlichen Abgaben sowie von Gebühren und Auslagen, soweit…