§ 49 PStG

Anweisung durch das Gericht

Personenstandsgesetz · Kapitel 8, Abschnitt 2

(1)

Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden.

(2)

Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

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Stellung im Gefüge

Kapitel 8

Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2

Gerichtliches Verfahren

§ 49

Anweisung durch das Gericht

Zitiert von

1

§ 50 PStG

Rechtsprechung

8

BGH, XII ZB 220/25

Beschluss v. 2026-05-13 · § 49 Abs 1 PStG

Leihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft

BGH, XII ZB 354/22

Beschluss v. 2025-06-11 · § 49 PStG

Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in das Geburtenregister nach Adoption des durch die Ehegattin geborenen Kindes

BGH, XII ZB 425/21

Beschluss v. 2022-10-19 · § 49 Abs 2 PStG

Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

BGH, XII ZB 562/20

Beschluss v. 2022-01-12 · § 49 PStG

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

BGH, XII ZB 405/20

Beschluss v. 2021-06-02 · § 49 PStG

Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes

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