Junoda

Wohn- und Teilhabegesetz

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und…

§ 13 Abs. 1 AGPsychPbG NRW

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

§ 15 Abs. 1 AG SchKG NRW

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 63 StrUG NRW

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Maßregelvollzugsgesetz nach Maßgabe des § 62 außer Kraft.

§ 42 Abs. 1 PsychKHG

Gesetz Nr. 2069 über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) Vom 16. März 2022

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.