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RdFunkBeitrStVtr SL — Rundfunkbeitragsstaatsvertrag* | Junoda

Gesetze·RdFunkBeitrStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz17 Vorschriften

RdFunkBeitrStVtr SL

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag*

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Inhaltsübersicht

§ 1Zweck des Rundfunkbeitrags § 2Rundfunkbeitrag im privaten Bereich § 3Wohnung § 4Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung § 4aBefreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen § 5Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich § 6Betriebsstätte, Beschäftigte § 7Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung § 8Anzeigepflicht § 9Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung § 10Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung § 10aVollständig automatisierter Erlass von Bescheiden § 11Verarbeitung personenbezogener Daten § 12Ordnungswidrigkeiten § 13Revision zum Bundesverwaltungsgericht § 14Übergangsbestimmungen § 15Vertragsdauer, Kündigung

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-09-18

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